AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 05.01.2016 – 539 C 47/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: WEG-Verwalter kann sein Mandat jederzeit niederlegen!
AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 05.01.2016 – 539 C 47/15
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Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nach § 134 BGB...
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...