Verkehrs- und Schadensrecht

BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

Juli 3, 2016 |

Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen mit Erstzulassung 2010 und einem Kilometerstand von rund 38.000 km. Später stellte er fest, dass das Fahrzeug bereits 2008 hergestellt worden war. Die lange Lagerzeit vor der Erstzulassung von über 19 Monaten sei ein Sachmangel. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises.

Quelle: Kanzleimarketing Verkehrsrecht
Link: BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

14 Jahre Haft nach Messerattacke auf Kölner Oberbürgermeisterin

Juli 1, 2016 |

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2015 stach der Angeklagte der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unvermittelt mit einem großen Bowiemesser in den Hals und verletzte sie lebensgefährlich. Vier umstehende Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Angeklagte wurde nun zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
Link: 14 Jahre Haft nach Messerattacke auf Kölner Oberbürgermeisterin

Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

Juni 18, 2016 |

Das LG Ingolstadt und OLG München haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs handelt. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders.

Quelle: Kanzleimarketing Verkehrsrecht
Link: Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

Motorradunfall: Urteil zu den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers

Juni 12, 2016 |

Ein 44-jähriger Fahrschüler war mit dem Motorrad auf Überlandfahrt, als sich während der dritten Doppelstunde in einem Kreisverkehr ein Unfall ereignete. Der noch ungeübte Fahrschüler ließ die Kupplung zu schnell kommen und rauschte über die Mittelinsel in den Gegenverkehr. Er verklagt den Fahrlehrer.

Quelle: Kanzleimarketing Verkehrsrecht
Link: Motorradunfall: Urteil zu den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers

§ 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Mai 26, 2016 |

Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht?

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
Link: § 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Mai 26, 2016 |

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
Link: Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Streit im Straßenverkehr: "Wie wäre es mit einer Kugel?"

Mai 1, 2016 |

Ein Junger Mann überquerte einen Zebrastreifen, ohne auf den Verkehr zu achten. Ein Rentner konnte gerade noch rechtzeitig bremsen, berührte ihn aber mit dem Fahrzeug. Es kam zum Streit, bei dem der Rentner gesagt haben soll, dass er ihn erschießen würde. Zuhause fand die Polizei bei dem Rentner eine Smith & Wesson.

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
Link: Streit im Straßenverkehr: "Wie wäre es mit einer Kugel?"