Verkehrs- und Schadensrecht

Änderung § 23 StVO – Handy & Co. während der Fahrt

Okt. 22, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.2017 die Änderungen in der StVO in Kraft getreten.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Gebrauchtwagenkauf – Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"

Okt. 7, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Okt. 3, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Motorrad – Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

Sep. 9, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Kläger ist aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet. Weil er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig einen Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er die Befreiung von der Helmpflicht. Die Behörde lehnte ab, dagegen richtet sich seine Klage.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess

Sep. 7, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Unfall beim Abschleppen: Muss Versicherer zahlen?

Aug. 27, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Abschleppen eines Kfz erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und Fahrerfahrung. Wird dabei dennoch ein Schaden verursacht, muss geklärt werden, ob der Kfz-Versicherer bzw. die Kaskoversicherung einstandspflichtig ist.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl – Sachmangel?

Juli 11, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner „Komfortmangel“ hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Amphetamin & Fahrerlaubnis – Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Juli 1, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Unfall im Wendehammer – Mithaftung des Wendenden?

Juni 25, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Handy am Steuer – Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Juni 22, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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