Verkehrs- und Schadensrecht

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das Gericht sah keinen Anlass, die bislang von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen von 1.000 km Laufleistung bzw. 3.000 km Laufleistung in Ausnahmefällen zu verändern.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300km Laufleistung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebl …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 548/12

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen („Ölspur“), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Urteil vom 09.12.2014 – VI ZR 138/14

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG München, End-Urteil vom 05.02.2014 – 343 C 28512/12

Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: LG Heilbronn, Urteil vom 17.02.2015 – I 3 S 19/14

1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Beschluss vom 10.01.2017 – 729 OWi-256 Js 2380/16-11/17

Wenn man meint, auf den Nordseeinseln gehe es stets ganz gemächlich zu, dann täuscht man sich. Mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal 50 km/h war ein Inselbewohner innerorts mit einem Motorrad durch Norderney gerast.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort…

„Eltern haften für ihre Kinder“. Hinweis-Schilder mit dieser Aufschrift kennt fast jeder. Ist diese Aussage aber pauschal so richtig? Haftet der Aufsichtspflichtige, wenn Kinder beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden in Höhe von fast 8.000 € verursachen?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5 ein Software-Update durchführen lassen muss und das Update nicht aus Gründen der Beweissicherung verweigern darf.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Dieselfahrzeug: Kein Software-Update wegen Beweissicherung?