Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Mann wollte rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung zur Kontrolle des Parkplatzes befuhr. Der Mann klagt auf Schadensersatz.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Unfall beim Ausparken mit entgegen der Einbahnstraßenregelung fahrendes Fahrzeug

Der Besitzer eines Dieselfahrzeuges begehrt die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil bei der Prüfung der Mangel „812 E Motormanagement-/Abgasreinigungssystem – Ausführung unzulässig“ festgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass die Tüvplakette zu Recht versagt worden ist.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug

Ein Verteidiger kann, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens (Geschwindigkeitsmessung) erforderlich ist, im Vorfeld der Hauptverhandlung grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht verlangen, die sich nicht bei den Akten befinden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden

Ein Fahrgast, der beim Anfahren stürzt, haftet grundsätzlich allein, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten Anscheins, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Sturz im Bus – Wann muss der Busfahrer besondere Rücksicht nehmen?

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Auffahrunfall in der Autowaschanlage, weil der Vordermann grundlos die Bremse betätigte. Dadurch sprang das Fahrzeug aus dem Schleppband und wurde nicht mehr weitergezogen. Der Hintermann wurde aufgeschoben. Dieser verklagt den Waschanlagenbetreiber.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: BGH-Urteil: Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße

Im vorliegenden Fall weigerte sich der Antragsteller an seinem Dieselfahrzeug das vom Hersteller angebotene „Software-Update“ vornehmen zu lassen. Daraufhin untersagte die Behörde ihm den Betrieb des Fahrzeugs. Dagegen wehrt sich der Antragsteller, jedoch ohne Erfolg.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das Gericht sah keinen Anlass, die bislang von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen von 1.000 km Laufleistung bzw. 3.000 km Laufleistung in Ausnahmefällen zu verändern.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300km Laufleistung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebl …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 548/12

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen („Ölspur“), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Urteil vom 09.12.2014 – VI ZR 138/14