Ein Mann wollte rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung zur Kontrolle des Parkplatzes befuhr. Der Mann klagt auf Schadensersatz.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Unfall beim Ausparken mit entgegen der Einbahnstraßenregelung fahrendes Fahrzeug
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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