BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 5/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Unüblich hohe Maklerprovision vereinbart: Auch übliche Provision muss nicht gezahlt werden!
BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 5/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Unüblich hohe Maklerprovision vereinbart: Auch übliche Provision muss nicht gezahlt werden!
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nach § 134 BGB...
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...