von Dasch Marketing | März 31, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil...
von Dasch Marketing | Sep. 9, 2024 | Verkehrs- und Schadensrecht
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OVG Rheinland-Pfalz,...
von Dasch Marketing | Juni 12, 2024 | Verkehrs- und Schadensrecht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 – 2 BvR 1457/23
von Dasch Marketing | Aug. 21, 2023 | Verkehrs- und Schadensrecht
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 – 1 U...
von Dasch Marketing | Aug. 8, 2023 | Verkehrs- und Schadensrecht
Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 – 27c OWi 8041 Js 2838/23
