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Kommission genehmigt öffentliche Investitionen für Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 4, 2016 | Immobilienrecht

(04.08.2016) Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein deutsches Investitionspaket für die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Investitionen erfolgen zu...

FG Bau und Fuhrgewerbeinnung Berlin-Brandenburg gegen die zu schnelle Einführung einer blauen Plakette

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 2, 2016 | Immobilienrecht

Weniger als 3% der LKW erfüllen Voraussetzungen für Plakette (02.08.2016) Im April 2016 haben die Umweltminister auf einer Sonderkonferenz festgelegt, dass zur Verminderung von Stickoxid insbesondere in den Innenstädten eine neue Schadstoffnorm noch bis Jahresende...

Gesetz zum Breitbandausbau Kostenfalle und Gefahr für Netze

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 2, 2016 | Immobilienrecht

Bauindustrie warnt vor versteckten Kosten bei Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze (02.08.2016) Vor versteckten Kosten warnt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) beim Breitbandausbau. Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur...

Keine Genehmigung für Windenergieanlagen bei Beeinträchtigung von Burgen

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 1, 2016 | Immobilienrecht

(01.08.2016) Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte die Errichtung zweier Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 139 m und einem Rotordurchmesser von 120 m in der Gemarkung Kail. Die vorgesehenen Standorte gehören zu einem im...

Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 1, 2016 | Immobilienrecht

(01.08.2016) Unter dem vollständigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die...
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