Berufung: Erst begründen lassen, dann Verwerfung ankündigen

von Dasch Marketing | Aug. 12, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(12.08.2024) Ein Ge­richt muss zu­min­dest die Be­ru­fungs­be­grün­dung ab­war­ten, bevor es ent­schei­det, dass das Rechts­mit­tel keine Aus­sicht auf Er­folg hat. An­dern­falls liegt darin laut BGH eine Ge­hörs­ver­let­zung. Quelle: IBR News Link: Berufung: Erst...

Mithelfender Verwandter verletzt sich auf Baustelle: Arbeitsunfall?

von Dasch Marketing | Aug. 5, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR News Link: Mithelfender Verwandter verletzt sich auf Baustelle: Arbeitsunfall?

Auch im Küchenstudio: Das Energielabel muss sein

von Dasch Marketing | Aug. 1, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(01.08.2024) Aus­stel­lungs­ge­rä­te in einem Kü­chen­stu­dio müs­sen ein En­er­gie­la­bel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platz­hal­ter dient und un­strei­tig nicht ver­kauft wer­den soll. Händ­ler müss­ten min­des­tens zwei­mal...

Keine "Beihilfe" zur Umgehung eines Vertretungsverbots für RA

von Dasch Marketing | Juli 31, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(31.07.2024) Lässt ein An­walt einen Kol­le­gen mit Ver­tre­tungs­ver­bot in der münd­li­chen Zi­vil­ver­hand­lung unter Zu­stim­mung des Vor­sit­zen­den für sich spre­chen, ver­stö­ßt er damit trotz Um­ge­hung des Ver­bots nicht gegen seine Be­rufs­pflicht. Für die...

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 1. August 2024

von Dasch Marketing | Juli 29, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(29.07.2024) Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge,...