Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III

von Dasch Marketing | Juli 25, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(25.07.2024) Die Bundesregierung hat am 24.07.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort...

djb fordert geschlechtergerechte Bauleitplanung

von Dasch Marketing | Juli 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(22.07.2024) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einem aktuellen Policy Paper eine geschlechtergerechte Bauleitplanung. Anlass für die Veröffentlichung ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch...

Mandatsgesellschaft: Anwaltskooperationen brauchen keine Zulassung mehr

von Dasch Marketing | Juli 19, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(19.07.2024) Seit 2022 müs­sen So­zie­tä­ten sich bei der Kam­mer zu­las­sen. Seit­dem ver­lang­ten man­che Kam­mern eine Zu­las­sung auch bei nur kurz­zei­ti­gen Zu­sam­men­schlüs­sen zur ge­mein­sa­men Man­dats­be­ar­bei­tung. Jetzt will der Ge­setz­ge­ber nur noch...

Rechtsweg: Auch fragwürdige Verweisung noch grundsätzlich bindend

von Dasch Marketing | Juli 16, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(16.07.2024) Auch wenn ein Ge­richt recht­lich sehr zwei­fel­haft ver­fährt, nimmt dies einer Ver­wei­sung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bin­dungs­wir­kung. Laut BGH kommt eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung al­len­falls bei ex­tre­men Ver­stö­ßen in...

Bau und Industrie kommen schwerer an Kredite

von Dasch Marketing | Juli 15, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(15.07.2024) Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. 27,1 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2...