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Unerkannt geschäftsunfähig: Notarkosten sind zu zahlen

von Dasch Marketing | März 28, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(28.03.2025) Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. Laut BGH sind die Vorschriften zur...

Trotz neuer Altersgrenze: Berliner Richter darf Pensionseintritt nicht verschieben

von Dasch Marketing | März 27, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(27.03.2025) Seit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine...

Durch den Bundesrat: Die RVG-Erhöhung kommt

von Dasch Marketing | März 24, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(24.03.20245) Aus Sicht der Anwaltschaft längst überfällig, aus Sicht der kostenbelasteten Länder viel zu teuer: Der Bundesrat hat am Freitag zahlreichen Vergütungserhöhungen zugestimmt, auch die Anwaltschaft bekommt lineare sowie strukturelle Verbesserungen im RVG....

Bauverband M-V macht sich gegen Schwarzarbeit stark

von Dasch Marketing | März 20, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(20.03.2025) In Deutschland arbeiteten im Jahr 2024 mindestens 3,3 Millionen Menschen schwarz, ergab jüngst eine Ermittlung des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Derselben Betriebsbefragung zur Folge, kostet Schwarzarbeit Unternehmen durchschnittlich fünf Prozent...

NRW-Justiz führt Commercial Court und Commercial Chambers ein

von Dasch Marketing | März 13, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(13.03.2025) Sofort nach Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes im April will NRW als eines der ersten Bundesländer von der dort verbrieften Öffnungsklausel Gebrauch machen. Am OLG Düsseldorf soll ein Commercial Court eingerichtet werden, mehrere LG...
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