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Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025: Etat des Bundesbauministeriums weiter auf Wachstumskurs

(25.06.2025) Am Dienstag, den 24.06.2025, hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, die Eckwerte des Haushalts 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt dabei von 6,7 Milliarden Euro in 2024 auf 7,4 Milliarden Euro in 2025 und auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. In 2025 haben die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre ein Finanzvolumen von rund 12 Milliarden Euro.

Quelle: IBR News
Link: Kabinett beschließt Rekordinvestitionen

(25.06.2025) Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum heutigen (24.05.2025) Kabinettsbeschluss: “Mit dem heutigen Tag geht es richtig los: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Wir werden in dieser Legislaturperiode 166 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. Davon fließen 107 Mrd. Euro in die Schiene, 52 Mrd. Euro in die Bundesstraßen und 8 Mrd. Euro in die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren davor (2020-2024) waren es 102 Mrd. Euro.

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Link: Schnieder: 166 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur

(25.06.2025) im-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer BAUINDUSTRIE, zum Kabinettsbeschluss vom 24.06.2025 zum Bundeshaushalt 2025 sowie zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität:

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Link: Bundeshaushalt 2025 will Handlungsfähigkeit beweisen

(25.06.2025) Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will deutlich mehr Zivilklagen an die Amtsgerichte verlagern. Im Gegenzug soll es an den Landgerichten mehr Spezialisierung geben. Schaut dabei womöglich die Anwaltschaft am Ende in die Röhre?

Quelle: IBR News
Link: Gesetzentwurf: Mehr Arbeit für Amtsgerichte, mehr Spezialisierung an Landgerichten

(24.06.2024) Eine Münchnerin trat über die Plattform “My-Hammer” mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen der Anfertigung eines Schlafzimmerschrankes. Bei einem Termin in der Wohnung der Münchnerin mit einem Mitarbeiter der Schreinerei nahm dieser Maß, zudem wurden Ausführung und Größe des Schranks, die Zahl der Türen, eine Fernseheinfassung, die Fernsehanschlüsse, Verblendung bis zur Decke und Ausschnitt des Teppichbodens besprochen und ein Angebot mit Entwürfen erstellt. Am 07.05.2024 beauftragte die Münchnerin die Schreinerei per Mail mit der Herstellung und Montage des Schrankes zu einem Preis von 4.149 Euro netto.

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Link: Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigung

(24.06.2025) Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.

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Link: Experten uneins über Verlängerung der Mietpreisbremse

(24.06.2025) “Es ist erfreulich, dass die neue Bundesregierung die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verlängern will. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese spätestens zum Ende des Jahres aus,” erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn der CDU/CSU und SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.

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Link: Verlängerung der Mietpreisbremse geplant

(24.06.2025) Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert eine politische und regulatorische Kehrtwende im Umgang mit dem Wohnungsbau. “Bezahlbarer Wohnraum muss endlich denselben Stellenwert wie die Energiewende erhalten – wir brauchen eine Fast Lane für den Wohnungsbau”, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes.

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Link: Wohnungsbau braucht "Fast Lane": GdW fordert überragendes öffentliches Interesse für neuen bezahlbaren Wohnraum

(24.06.2025) Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten heimlich überwachen – wenn ein Verdacht auf Arbeitszeitbetrug besteht. Und es kommt noch dicker: Die Kosten für den Detektiv kann am Ende der Arbeitnehmer zahlen müssen. Ein aktueller Fall zeigt, wie ernst es werden kann.

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Link: Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Kosten überwachen lassen?

(23.06.2025) Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen. Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder deutlich an, insgesamt bewerteten viele Unternehmen ihre Situation jedoch weiterhin als schlecht. “Insbesondere kleinere Bauunternehmen leiden unter Auftragsmangel”, sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. “Öffentliche Auftraggeber vergaben über längere Zeit zunehmend Großprojekte, viele Kleinfirmen kamen dabei kaum noch zum Zug.”

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Link: ifo Institut: Öffentlicher Hochbau weiter unter Druck

(23.06.2025) Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe Tag der Architektur lädt am 29. und 30.6.2025 unter dem Motto “Vielfalt bauen” erneut bundesweit ein, gute Architekturen, Innenarchitekturen, Landschaftsarchitekturen und lebendige Stadträume als Ressource für unseren Alltag zu entdecken. Vielfalt zu gestalten ist eine Stärke der planenden Berufe, gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen. Vielfalt bauen bedeutet, Räume zu schaffen, die den unterschiedlichsten Lebensrealitäten gerecht werden: sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und gestalterisch anspruchsvoll.

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Link: Tag der Architektur 2025: Vielfalt bauen

(23.06.2025) “Das ist ein Wendepunkt für die deutsche Immobilienbranche, aber: Die Stimmung ist viel besser als die Lage”, kommentiert Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses, die Ergebnisse der Sommerbefragung 2025 des ZIA-IW-

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Link: ZIA-IW-Stimmungsindex zeigt klare Trendwende: Immobilienwirtschaft schöpft neue Zuversicht

(20.06.2025) Bauherren sollten ihr neues Heim rechtzeitig auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie. Die Thermografie hilft beim Aufspüren von Wärmebrücken und Feuchteschäden. Sie benötigt dafür aber beständige Temperaturdifferenzen in- und außerhalb des Gebäudes von mindestens 10 Grad Celsius und kann daher nicht ganzjährig eingesetzt werden. Immer möglich ist dagegen ein Blower-Door-Test.

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Link: VPB: Neubau rechtzeitig auf Energielecks prüfen!

(20.06.2025) Ein Kunde überwies 11.000 Euro vermeintlich an seinen Handwerker. Doch er war an einen Betrüger geraten, der den E-Mail-Account gehackt und Nachrichten gefälscht hatte. Den Werklohn muss er zum großen Teil trotzdem zahlen, entschied das LG Koblenz.

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Link: Auf E-Mail-Hacker reingefallen: Kunde muss Werklohn trotzdem zahlen

(20.06.2025) Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren.

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Link: Gesetzentwurf: "Bau-Turbo" im Kabinett beschlossen