von stocki | Dez. 16, 2025 | Arbeitsrecht
Vor dem BSG ist ein Kläger mit dem Feststellungsbegehren seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Es ging um Zeiträume, in denen er seine französischen Schwiegereltern in Deutschland nicht erwerbsmäßig gepflegt hat. Es fehle an...
von stocki | Dez. 13, 2025 | Arbeitsrecht
Das Übereinkommen von Rom schränkt die der Arbeit in mehreren Staaten die freie Wahl des anzuwendenden Rechts durch die Parteien dahin ein, dass sie nicht dazu führen darf, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des...
von stocki | Dez. 12, 2025 | Arbeitsrecht
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem „Intendantenvertrag“ i.V.m. Kompetenzregelungen in der...
von stocki | Dez. 12, 2025 | Arbeitsrecht
Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.
von stocki | Dez. 11, 2025 | Arbeitsrecht
Wird die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch die Krankenkassen für Mitarbeiter im ambulanten Pflegebereich gem. §§ 132, 132a SGB V refinanziert, für Mitarbeiter in der außerklinischen Intensivpflege gem. § 132 l SGB V hingegen nicht, so ist die...
