Bundesregierung beschließt grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge

von stocki | Jan. 6, 2026 | Arbeitsrecht

Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersvorsorge ist die private Altersvorsorge ein wichtiger Baustein, um mögliche Versorgungslücken im Rentenalter zu schließen. Damit es wieder attraktiver wird, auch privat für das Alter vorzusorgen, hat die...

Kabinett beschließt weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate

von stocki | Dez. 20, 2025 | Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Damit wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2026, verlängert.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

von stocki | Dez. 20, 2025 | Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Die Bundesregierung setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem Gesetz soll das...

Zusätzliches Altersversorgungssystem der Europaabgeordneten

von stocki | Dez. 19, 2025 | Arbeitsrecht

Das EuG hat sich vorliegend mit den verbundenen Klagen von 405 ehemaligen Europaabgeordneten oder ihren Hinterbliebenen gegen die Kürzung ihrer zusätzlichen Altersversorgung um die Hälfte befasst. Der Grundsatz des Schutzes wohlerworbener Rechte bedeutet nicht, dass...

Arbeitsgericht bei Zwangsvollstreckung aus selbst erlassenem Titel auch zuständiges Gericht der Hauptsache

von stocki | Dez. 16, 2025 | Arbeitsrecht

Hat ein Arbeitsgericht einen Titel erlassen, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist es auch zuständiges Gericht der Hauptsache i.S.d. §§ 946 Abs. 1 ZPO und Art. 6 Abs. 3 EuKtPVO. Eine hinreichende Gefahr einer erheblichen Vollstreckungserschwernis i.S.d....