von stocki | Jan. 29, 2026 | Arbeitsrecht
Überträgt eine Stadt einer Tarifbeschäftigten das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur als Zusatzaufgabe, sondern schafft sie eine eigene entsprechende Stelle, auf die sie die Beschäftigte versetzt, und regelt sie die daraus resultierende Höhergruppierung in...
von stocki | Jan. 29, 2026 | Arbeitsrecht
Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist u.a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Bei Vorliegen eines...
von stocki | Jan. 29, 2026 | Arbeitsrecht
Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das LSG Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich...
von stocki | Jan. 28, 2026 | Arbeitsrecht
Wann eine Kindesangelegenheit den Grad der erheblichen Bedeutung für das Kind erreicht hat, richtet sich danach, welche Bedeutung eine Angelegenheit für die Sozialisation und Entwicklung des Kindes hat. Dem Kindeswohl entspricht es am besten, wenn die Kinder bis zu...
von stocki | Jan. 28, 2026 | Arbeitsrecht
Dem Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die angefochtene Wahl durch zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Betriebsrats keine Wirkung mehr hat.
