SPD will Mieterrechte stärken

Jan. 13, 2017 | Mietrecht

Kündigungstatbestand „Eigenbedarf“ soll eingeschränkt werden

(13.01.2017) „Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regelung zur Mietpreisbremse nachgebessert und die Vorschläge zu einer zweiten Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas umgesetzt werden müssen. Positiv ist auch, dass der Kündigungstatbestand ‚Eigenbedarf‘ konkretisiert und eingeschränkt werden soll“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Klausursitzung des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion.

Quelle: IBR News
Link: SPD will Mieterrechte stärken

Ähnliche Beiträge

7 ABR 23/24

Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

Profifußballer: Punktprämie nur bei Spieleinsatz

Ein bei einem Fußballverein der 2. Bundesliga beschäftigter Profifußballspieler hat nur Anspruch auf Auszahlung der im Arbeitsvertrag vereinbarten "Punkteinsatzprämie" für Spiele, bei denen er zum Einsatz gekommen ist. Dafür sprechen Systematik, Sinn und Zweck und...