OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016 – 22 U 79/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Preise sind Festpreise: Keine Preisanpassung bei Mengenänderungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016 – 22 U 79/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Preise sind Festpreise: Keine Preisanpassung bei Mengenänderungen!
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...
Das Sozialgesetzbuch VI sieht verschiedene Renten wegen Alters vor. Die Altersgrenze mit dem Erreichen des "Regelrentenalters" i.S.d. § 33 Abs. 1a) TV-L wird daher nicht bereits zu einem Zeitpunkt erreicht, in dem die Arbeitnehmerin eine Altersrente für...
Kündigungsschutz als sog. Vorfeldinitiator - Verwirkung