Wohnungseigentums- und Mietrecht
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land
(11.05.2026) Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: „Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die Rechtssicherheit, die Unternehmen und Auftraggeber gleichermaßen brauchen, um Bauprojekte schneller zu planen und zu bauen.
Aus Ideen müssen Umsetzungen werden
(06.05.2026) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur veröffentlichten Bilanz des Bundesbauministeriums über das erste Regierungsjahr: Der Wohnungsbaumarkt ist auch ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition noch nicht in Schwung gekommen. Auch wenn Genehmigungen steigen, bewegen sich Auftragseingang und Umsatz weiterhin im negativen Bereich. Die vielen guten Ansätze im Koalitionsvertrag bleiben leider noch überwiegend Ideen auf dem Papier, aber in die breite Umsetzung gekommen sind sie noch nicht.
Bremen plant Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben
(29.04.2026) Die Bremische Bürgerschaft hat im März 2026 einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen (SPD, Linke, Grüne) beschlossen, um die öffentliche Vergabe massiv zu entbürokratisieren. Zentrales Ziel ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf bis zu 500.000 Euro. Der Senat ist nun aufgefordert, bis September 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Neuregelung noch deutlich vor Ende des Jahres 2026 in Kraft treten kann.
Bremen plant Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben
(29.04.2026) Die Bremische Bürgerschaft hat im März 2026 einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen (SPD, Linke, Grüne) beschlossen, um die öffentliche Vergabe massiv zu entbürokratisieren. Zentrales Ziel ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf bis zu 500.000 Euro. Der Senat ist nun aufgefordert, bis September 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Neuregelung noch deutlich vor Ende des Jahres 2026 in Kraft treten kann.
10-Punkte-Plan für zusätzlichen Wohnraum
(23.04.2026) Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird sich in absehbarer Zeit weiter verschärfen. Experten rechnen damit, dass die Zahl neu gebauter Wohnungen im Jahr 2026 auf unter 200.000 sinkt. Um gegenzusteuern, hat das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz (DIvB) einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.
Hessen vor Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes
(21.04.2026) Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen plant eine umfassende Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Die Novelle sieht eine massive Anhebung der Vergabefreigrenzen vor, um die Verwaltung zu entlasten. Parallel dazu werden die Tariftreueregelungen inhaltlich verschärft und auf private juristische Personen ausgeweitet, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen konsequent zu unterbinden.
Hessen vor Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes
(21.04.2026) Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen plant eine umfassende Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Die Novelle sieht eine massive Anhebung der Vergabefreigrenzen vor, um die Verwaltung zu entlasten. Parallel dazu werden die Tariftreueregelungen inhaltlich verschärft und auf private juristische Personen ausgeweitet, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen konsequent zu unterbinden.
Neue Richtlinien sollen Vergabeverfahren entschlacken
(31.03.2026) Das Vergaberecht sollte effizienter und einfacher werden. Diese Erwartung richten die Sozialversicherungsträger in Deutschland an die Europäische Kommission. Diese plant, im zweiten Halbjahr 2026 einen Vorschlag für die Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien zu veröffentlichen. Aktuell werden die bestehenden Regelungen evaluiert.
Schleswig-Holstein ändert Vergabeverordnung: Höhere Wertgrenzen geplant
(03.03.2026) Das Land Schleswig-Holstein plant eine umfassende Änderung seiner Vergabeverordnung zum zweiten Quartal 2026. Ziel ist es, die öffentliche Vergabe durch deutlich höhere Schwellenwerte für Direktvergaben und die Einführung flexiblerer Verfahrensarten zu beschleunigen. Damit sollen sowohl die Verwaltung entlastet als auch der Zugang für den Mittelstand erleichtert werden.
Schleswig-Holstein ändert Vergabeverordnung: Höhere Wertgrenzen geplant
(03.03.2026) Das Land Schleswig-Holstein plant eine umfassende Änderung seiner Vergabeverordnung zum zweiten Quartal 2026. Ziel ist es, die öffentliche Vergabe durch deutlich höhere Schwellenwerte für Direktvergaben und die Einführung flexiblerer Verfahrensarten zu beschleunigen. Damit sollen sowohl die Verwaltung entlastet als auch der Zugang für den Mittelstand erleichtert werden.