OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2016 – 10 W 23/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Hinweis auf "gefährlichen" Mangel macht Sachverständigen nicht befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2016 – 10 W 23/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Hinweis auf "gefährlichen" Mangel macht Sachverständigen nicht befangen!
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte an die Überschreitung einer einheitlichen Wochenarbeitszeit knüpft, verstößt mangels sachlicher Rechtfertigung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nach § 134 BGB...
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...