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EuGH-Urteil: Parkverstoß in Kroatien – Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking

von Dasch Marketing | März 12, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der EuGH hat entschieden, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden können und in anderen Mitgliedstaaten nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und...

Urtei des VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam

von Dasch Marketing | März 11, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“. Es sei nicht...

Urteil des VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam

von Dasch Marketing | März 11, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“. Es sei nicht...

Unfallort Waschstraße – wer haftet, wenn es kracht?

von Dasch Marketing | Feb. 26, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

In Waschstraßen werden die Kfz auf einem Förderband transportiert. Hier kann es schnell zu Unfällen kommen. In solchen Fällen stellt sich daher die Frage, wer haften muss: der Betreiber der Waschstraße, der Auffahrende oder sein Vordermann? Quelle: Rechtsindex.de –...

Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

von Dasch Marketing | Feb. 19, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben. Quelle: Rechtsindex.de –...

OLG Hamm: Grundsätze der winterlichen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen

von Dasch Marketing | Feb. 12, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Aufgrund bestehender Glatteisbildung verlor eine Autofahrerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug, kam von der Fahrbahn ab und überschlug sich.  Der Unfall ereignete sich auf einer wenig befahrenen und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße. Der Kläger meint,...
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