Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: EuGH-Urteil: Parkverstoß in Kroatien – Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking
DGB und Mieterbund fordern mehr Mieterschutz (14.10.2026) Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern im Rahmen des am 15. Oktober in Berlin stattfindenden Wohngipfels mehr Tempo bei den mietrechtlichen Reformen der Bundesregierung....
Die hinreichende Mitteilung einer Schwerbehinderung hat regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst zu geschehen. Sofern auf eine anderweitige Behinderung, die nicht unter das SGB IX fällt oder anerkannt ist, hingewiesen werden soll, ist die Behinderung iSd. AGG näher zu...
Für die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats ist der der Grundsatz der subjektiven Determinierung maßgeblich. Beruht die Kündigung in der Wartezeit auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, genügt zur ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung die...