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BGH-Urteil: Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße

von Dasch Marketing | Juli 19, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Auffahrunfall in der Autowaschanlage, weil der Vordermann grundlos die Bremse betätigte. Dadurch sprang das Fahrzeug aus dem Schleppband und wurde nicht mehr weitergezogen. Der Hintermann wurde aufgeschoben. Dieser verklagt den...

Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update

von Dasch Marketing | Juli 6, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall weigerte sich der Antragsteller an seinem Dieselfahrzeug das vom Hersteller angebotene „Software-Update“ vornehmen zu lassen. Daraufhin untersagte die Behörde ihm den Betrieb des Fahrzeugs. Dagegen wehrt sich der Antragsteller, jedoch...

Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300km Laufleistung

von Dasch Marketing | Juni 23, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das Gericht sah keinen Anlass, die bislang von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen von 1.000 km Laufleistung bzw. 3.000 km...

Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

von Dasch Marketing | Juni 12, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche...

BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 548/12

von Dasch Marketing | Juni 9, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebl … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BGH, Urteil vom...

BGH, Urteil vom 09.12.2014 – VI ZR 138/14

von Dasch Marketing | Juni 9, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen („Ölspur“), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt. Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BGH, Urteil vom 09.12.2014 – VI...
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