Mietrecht

Stärkster Rückgang seit 2007

(29.02.2024) „Die Dezemberwerte bei den Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider bestätigt. Bei Neu- und Umbauten wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 35,1 Prozent. Das Jahresergebnis 2023 fällt entsprechend negativ aus. Mit 260.100 genehmigten Wohnungen wurde das Ergebnis von 2022 um 26,6 Prozent verfehlt. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2007. Ich wiederhole meinen Appell: Bund und Länder müssen endlich eine konsistente Wohnungsbaupolitik auf den Weg bringen. Ohne Förderstopps, ohne Streit um das Wachstumschancengesetz und ohne Genehmigungswirrwarr. Andernfalls müssen sie sich der Kritik aussetzen, dass sie die Wohnungsnot nicht ernst nehmen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.

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Link: Baugenehmigungen im Jahr 2023 – Trendwende im Wohnungsbau nicht in Sicht

(29.02.2024) Laut BGH muss der WEG-Ver­wal­ter Bau­ar­bei­ten am Ge­mein­schafts­ei­gen­tum wie ein Bau­herr über­wa­chen und Ab­schlags- oder Schluss­zah­lun­gen sorg­fäl­tig prü­fen. Zahle der Ver­wal­ter pflicht­wid­rig, hafte er – al­ler­dings erst dann, wenn eine (Nach)Er­fül­lung durch den Werk­un­ter­neh­mer nicht mehr mög­lich ist.

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Link: WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen

(29.02.2024) Wer ein Bestandsgebäude kauft, sollte die Verkäufer unbedingt nach den Plänen, Berechnungen und der Baugenehmigung des Hauses fragen; diese möglichst vor dem Kauf einsehen und sich beim Kauf auch aushändigen lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Auch wenn kein Rechtsanspruch auf diese Unterlagen besteht, zahlen sich die in den Unterlagen enthaltenen Informationen für die neuen Eigentümer aus.

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Link: Beim Altbaukauf nach Plänen und Baugenehmigung fragen

(28.02.2024) Mit Beschluss vom 15.02.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft.

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Link: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

(28.02.2024) Als Mitglied des Bündnisses für Wohnen im Land Brandenburg äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg anlässlich der Pressekonferenz „Bilanz Wohnraumförderung“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur derzeitigen Krisenlage im Brandenburger Wohnungsbau:

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Link: Krise im Brandenburger Wohnungsbau: Bauwirtschaft fordert Maßnahmenpaket

Jetzt Förderantrag für erneuerbare Heizung stellen!

(28.02.2024) Ab sofort können private Selbstnutzer von Einfamilienhäusern bei der KfW für den Heizungstausch einen Förderantrag stellen. Sie erhalten besonders attraktive Zuschüsse: Bis zu 70 Prozent gibt es für den Einbau einer klimafreundlichen Holz- oder Pelletheizung, Wärmepumpe oder Solarthermieanlage, mindestens aber 30 Prozent.

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Link: Startschuss für den Heizungstausch mit Wärmepumpe, Pellets und Solar

Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts

(27.02.2024) Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat.

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Link: Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau

(27.02.2024) Der zu Ende gehende Winter zeigt es wieder: Dem Energiesparen sind Grenzen gesetzt, wenn man es drinnen trotzdem warm haben möchte. Ein großes Einfallstor für unnötigen Energieverbrauch sind einfach verglaste Fenster, aber auch isolierverglaste Fenster die vor 1995 eingebaut wurden. Wie man dieses Tor schließt, indem man Fenster tauscht, erklärt der Verband Fenster + Fassade (VFF).

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Link: Jetzt Sanieren: Fenstertausch lohnt sich für Geldbeutel, Komfort und Klima

(26.02.2024) Heute hat der BGH sein Urteil vom 09.02.2024 veröffentlicht zu der Frage, ob auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts die Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe verlangt werden kann.

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Link: Rollstuhlrampe für Terrasse ist zulässig