von stocki | Aug. 5, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(05.08.2025) Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände. Quelle: IBR News Link: Auch ohne Unterschrift:... von stocki | Aug. 4, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(04.08.2025) Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger. Quelle: IBR News Link:... von stocki | Aug. 1, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(01.08.2025) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung... von stocki | Juli 31, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(31.07.2025) Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv. Quelle: IBR News Link: Kabinett gibt grünes Licht: Mehr Geld vom Bund für... von stocki | Juli 30, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(30.07.2025) Übersteigt das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache, gilt die Vermutung, dass es unangemessen hoch ist. Der BGH überträgt diese Rechtsprechung aus dem Strafrecht nun auch auf das Zivilrecht. Bei mehreren Mandaten sei aber jedes... von stocki | Juli 29, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(29.07.2025) Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen. Quelle: IBR...