(31.07.2025) Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.
Quelle: IBR News
Link: Kabinett gibt grünes Licht: Mehr Geld vom Bund für Justiz-Stellen und Digitalisierung
Das Aufhängen einer so genannten "Stolzmonat"-Flagge im Dienstzimmer eines Asyl-Entscheiders stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Kommt der Beschäftigte einer erstmaligen Aufforderung zum Abhängen der Flagge unverzüglich und ohne...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher...
(06.11.2026) Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) begrüßt die geplante flächendeckende Einführung des digitalen Bauantrags in Sachsen. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung sollen Bauanträge ab Juli 2027 grundsätzlich...