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Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

von Dasch Marketing | Jan. 26, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(26.01.2024) Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP...

SMS vom Chef muss gelesen werden!

von Dasch Marketing | Jan. 24, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(24.01.2024) Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine SMS des Chefs auch in der Freizeit gelesen werden muss. Diese fasst der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und...

Schriftsatz einen Monat verschwunden: Frist gewahrt

von Dasch Marketing | Jan. 24, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(24.01.2024) Die Be­ru­fung ver­wor­fen, ob­wohl sie recht­zei­tig be­grün­det wurde? Das kann pas­sie­ren, wenn ein Schrift­satz bei Ge­richt erst einen Monat spä­ter in die Akte ge­hef­tet wird. Im­mer­hin hat der BGH be­stä­tigt, dass der An­walt die Frist nicht...

"Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein

von Dasch Marketing | Jan. 23, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(23.01.2024) Eine An­wäl­tin be­zeich­net einen Kol­le­gen als „fet­ter An­walt“ und „Rum­pel­stilz­chen“. Dies kann im Kon­text einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung er­laubt sein. Im „Kampf ums Recht“ könn­ten auch...

Videoverhandlung: Notwendiger Vortrag für Besetzungsrüge

von Dasch Marketing | Jan. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(22.01.2024) Die Rüge, es seien nicht alle Rich­ter in der Vi­deo­ver­hand­lung klar er­kenn­bar ge­we­sen, hat nur Aus­sicht auf Er­folg, wenn vor­ge­tra­gen wird, dass das Ge­richt für die tech­ni­schen Pro­ble­me ver­ant­wort­lich war. Der BFH hat mit einem am...

500 Euro mehr für alle Baubeschäftigten

von Dasch Marketing | Jan. 18, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt stellt Tarifforderung auf. / Stärkere Anhebung der unteren Lohngruppen. (18.01.2024) 500 Euro pro Monat mehr, das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für die rund 930 000 Beschäftigten im...
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