von Dasch Marketing | März 18, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(18.03.2024) Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2024 die Frage der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB entschieden. Quelle: IBR News Link: Höhe der Bauhandwerkersicherung nach...
von Dasch Marketing | März 18, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(18.03.2204) Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein – wenn auch abgeschwächtes – europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Damit hat das Gesetz eine entscheidende Hürde...
von Dasch Marketing | März 18, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(18.03.2024) Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):...
von Dasch Marketing | März 15, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(15.03.2024) Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs 0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten...
von Dasch Marketing | März 14, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(14.03.2024) Übermittelt ein Rechtsanwalt einem Kollegen ein Schreiben über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), kommt es nicht auf den Eingang der Benachrichtigungsmail an. Entscheidend für den Zugang, so das OLG Hamm, ist der...
von Dasch Marketing | März 7, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(07.03.2024) Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die ca. 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, die am 05.03.2024 in Berlin stattgefunden hat, ist erneut ergebnislos vertagt worden. Die Fortsetzung erfolgt ab dem 09.04.2024 in Wiesbaden. Quelle: IBR News...
