Renovierung im Haus des Schwiegersohns kein Arbeitsunfall

von Dasch Marketing | Apr. 5, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(05.04.2024) Für „fa­mi­liä­re Ge­fäl­lig­kei­ten“ be­steht kein ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz. Das SG Düs­sel­dorf ver­sag­te aus die­sem Grund einem Mann die An­er­ken­nung eines Un­falls als Ar­beits­un­fall, den er bei...

Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht

von Dasch Marketing | Apr. 2, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(02.04.2024) Bund und Län­der haben sich auf Än­de­run­gen an dem Ge­setz ge­ei­nigt, das Vi­deo­ver­hand­lun­gen vor Zivil- und Fach­ge­rich­ten för­dern soll. Der Bun­des­rat hatte wegen mas­si­ver Be­den­ken den Ver­mitt­lungs­aus­schuss mit dem Bun­des­tag...

beA-Versand: Absender muss nicht immer Verfasser sein

von Dasch Marketing | März 27, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(27.03.2024) Reicht ein An­walt einen qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gnier­ten Schrift­satz über sein beA ein, ist dies wirk­sam, auch wenn ein an­de­rer An­walt ihn ein­fach elek­tro­nisch si­gniert hat, ent­schied der BGH. Mit der qua­li­fi­zier­ten...

Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

von Dasch Marketing | März 26, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(26.03.2024) Die An­ga­be „Blatt“ statt „Seite“ bei der Num­me­rie­rung in einer elek­tro­nisch ge­führ­ten Akte be­deu­tet nicht, dass das Ge­richt ir­gend­wel­che In­for­ma­tio­nen auf der Rück­sei­te ver­steckt hat. Das zu er­wäh­nen, ließ...

Bau­wirt­schaft kri­ti­siert ge­plan­te Lkw-Maut auf Lan­des- und kom­mu­na­len Stra­ßen

von Dasch Marketing | März 25, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Wei­te­re Preis­stei­ge­run­gen am Bau dro­hen (25.03.2024) Die vom Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um be­ab­sich­tig­te Ein­füh­rung eine Lkw-Maut auf Lan­des- und kom­mu­na­len Stra­ßen in Ba­den-Würt­tem­berg stößt bei der Bau­wirt­schaft auf Kri­tik. Bei ei­ner...

Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten

von Dasch Marketing | März 19, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(19.03.2024) Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016...