Berufung erst ab 1.000 Euro: Kabinett beschließt Streitwertanhebung

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 23, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(23.10.2025) Die Bundesregierung will die Streitwertgrenzen für Berufung und Beschwerde erhöhen. Eine Formulierungshilfe des BMJV sieht unter anderem eine Anhebung auf 1.000 Euro vor. Die Änderungen sollen gemeinsam mit der Zuständigkeitsreform beraten werden. Quelle:...

IG BAU warnt vor BMAS-Plänen zur Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 20, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(20.10.2025) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagiert mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Zahl der Sicherheitsbeauftragten insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben...

Autopanne vor dem Gerichtstermin: Kein Anspruch auf Videokonferenz "in letzter Minute"

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 17, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(17.10.2025) Wenn das Auto Probleme macht, muss man im Zweifel mit dem ÖPNV kommen – eine Anwältin stellte nach Dienstschluss des Gerichts einen Antrag auf Videokonferenz für den Gerichtstermin am nächsten Morgen. Der musste nicht berücksichtigt werden, meinte...

Klagewelle: Mehr als 70 Fertigbau-Unternehmen protestieren gegen bürokratische Willkür bei kostenintensiver Tarifeinordnung von Mitarbeitenden

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 15, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(15.10.2025) Mitten in der Baukrise droht die Berufsgenossenschaft (BG) Bau ausgerechnet solche Bauunternehmen auszubremsen, die schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen könnten. Deshalb wehrt sich die Fertigbauindustrie vehement gegen die falsche Tarifeinstufung durch...

Tarifergebnis zum Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk steht

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 14, 2025 | Bau- und Architektenrecht

Beide Tarifparteien stimmen zu (14.10.2025) Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben sich auf ein neues Tarifergebnis zum Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk geeinigt. Nach Zustimmung...

Bauproduktengesetz soll geändert werden

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 2, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(02.10.2025) Die Bundesregierung will das Bauproduktengesetz an das europäische Recht anpassen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter...