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Zustimmungsersetzungsverfahren: Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

von stocki | Aug. 8, 2024 | Arbeitsrecht

Das ArbG Köln hat vorliegend die von einem Arbeitgeber beabsichtigte fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt, § 103 Abs. 1,...

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens

von stocki | Aug. 6, 2024 | Arbeitsrecht

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Maßgeblich dafür ist der Umstand, dass sich die übliche Postzustellungszeit aus der Arbeitszeit der Postbediensteten...

Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten kommen zur Auszahlung

von stocki | Aug. 5, 2024 | Arbeitsrecht

Rund 3 Millionen Rentner erhalten seit Juli 2024 einen Zuschlag auf ihre Rente, wenn ihre Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten kommen zur...

Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

von stocki | Aug. 2, 2024 | Arbeitsrecht

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag...

BAföG-Reform 2024: Die wichtigsten Änderungen zum 1.8.2024

von stocki | Juli 31, 2024 | Arbeitsrecht

Mit der neuen BAföG-Reform sollen Studierende finanziell entlastet werden und mehr Flexibilität während des Studiums erhalten. Höhere Grundbedarfsätze, erhöhte Freibeträge, eine Studienstarthilfe und ein Flexibilitätssemester:...

Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung ab 1.8.2024

von stocki | Juli 31, 2024 | Arbeitsrecht

Wer trotz umfassender Bemühungen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet, hat ab 1.8.2024 Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung. Arbeitsagenturen können – auf Antrag – Fahrt- und Unterkunftskosten für ein- bis...
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