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Weitere Entscheidungen zu Abmahnungen von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 9, 2025 | Arbeitsrecht

Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen eines kritischen Aufrufs im Internet sind abermals unrechtmäßig. Es handelte sich bei den verwendeten Formulierungen zwar um polemisch zugespitzte...

Zahl der Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse weiter gestiegen

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 8, 2025 | Arbeitsrecht

Die Zahl positiv beschiedener Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht. Die Türkei ist wie im Vorjahr am häufigsten vertretener Ausbildungsstaat, indes hat sich die Zahl anerkannter...

Betriebliche Altersversorgung: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 4, 2025 | Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Quelle:...

Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 3, 2025 | Arbeitsrecht

Arbeitgeber sind berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Quelle:...

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 2, 2025 | Arbeitsrecht

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Quelle:...

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Referenzzeitraum

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 1, 2025 | Arbeitsrecht

Die Inanspruchnahme voller Erwerbsminderungsrente ist nicht vorwerfbar und rechtfertigt daher keine Schmälerung des Urlaubsentgelts. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst...
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