von stocki | Juli 24, 2023 | Arbeitsrecht
Das ArbG Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts... von stocki | Juli 18, 2023 | Arbeitsrecht
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. An Polizisten dürfen besonders hohe Anforderungen an die charakterliche... von stocki | Juli 17, 2023 | Arbeitsrecht
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 % betragen. Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024 (KSA-VO 2024) wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ressort- und... von stocki | Juli 17, 2023 | Arbeitsrecht
Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link:... von stocki | Juli 17, 2023 | Arbeitsrecht
Weist das Arbeitsgericht den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs rechtskräftig zurück, steht damit endgültig fest, dass der Spruch wirksam ist. Die Verbindlichkeit der formell rechtskräftigen gerichtlichen... von stocki | Juli 17, 2023 | Arbeitsrecht
Erhebt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung, die der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen hat, gegen den diesen Klage auf Unterlassung verbotener Konkurrenztätigkeit, ist der Gegenstandswert an dem Interesse des...