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Massenentlassungen: Fehlende Anzeige bei der zuständigen Behörde?

von stocki | Okt. 30, 2025 | Arbeitsrecht

Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrags im Rahmen einer beabsichtigten Massenentlassung, die nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der zuständigen Behörde...

Kein Arbeitsunfall: Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus im Homeoffice

von stocki | Okt. 29, 2025 | Arbeitsrecht

Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein solches Ereignis stellt keinen Arbeitsunfall dar....

Commerzbank: Ausgebliebene Betriebsrentenanpassung 2022 rechtmäßig

von stocki | Okt. 28, 2025 | Arbeitsrecht

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1.7.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Commerzbank:...

GeschGehG: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer Überwachungsmethode als geheimhaltungsbedürftig

von stocki | Okt. 27, 2025 | Arbeitsrecht

§ 273a ZPO ermöglicht auf Antrag den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren, auch wenn der Streitgegenstand außerhalb des GeschGehG liegt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: GeschGehG: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer...

Paarvergleich: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 24, 2025 | Arbeitsrecht

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines...

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 23, 2025 | Arbeitsrecht

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil richtete, mit dem das BAG (nach EuGH-Vorlage) den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt hatte, weil er eine konfessionslose Bewerberin...
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