(10.11.2021) Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 09.11.2021 entschieden.
Quelle: IBR News
Link: BVerwG: Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
Eingruppierung - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) - Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen
Der Ernstfall: Ein naher Angehöriger verstirbt, doch das Original-Testament bleibt unauffindbar – vorhanden ist lediglich eine Kopie. Reicht diese Kopie aus, um im Erbscheinsverfahren als Erbe anerkannt zu werden? In der Praxis lautet die Antwort häufig: nein. Mit...