5 AZR 38/25

Mai 20, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens

Ähnliche Beiträge

5 AZR 65/25

Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO

Drei Initiativen für einen besseren Mieterschutz debattiert

(10.07.2026) Der Bundestag hat am Donnerstag, 09.07.2026, über einen stärkeren Mieterschutz debattiert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807) sowie ein Antrag der Linken mit dem...