Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Bei einem Antrag, Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Ohne ergänzenden Vortrag hinsichtlich der Bedeutung oder des Umfangs der Sache ist eine Festsetzung nach § 33 RVG oder eine Festsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG auf 500 € jeweils nicht zu beanstanden.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
mehr

Katholische Kirche: Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung eines Beschäftigten als auch eine Wiederheirat sollen also keine arbeitsrechtliche Relevanz mehr haben. Der Beschluss hat allerdings nur empfehlenden Charakter; er muss in den einzelnen (Erz-)Bistümern noch in diözesanes Recht umgesetzt werden.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Katholische Kirche: Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen

Katholische Kirche: Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen
mehr

Die Bußgeldvorschrift des neuen Nachweisgesetzes – Damoklesschwert oder kalkulierbares Risiko? (Fröhlich, ArbRB 2022, 338)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU hat der Gesetzgeber das Nachweisgesetz geändert und u.a. eine Sanktion bei Verstößen gegen die geänderten Nachweiserfordernisse eingeführt. Der Beitrag untersucht, was dies für die Praxis bedeutet und welche Bußgeldrisiken drohen.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Die Bußgeldvorschrift des neuen Nachweisgesetzes – Damoklesschwert oder kalkulierbares Risiko? (Fröhlich, ArbRB 2022, 338)

Die Bußgeldvorschrift des neuen Nachweisgesetzes – Damoklesschwert oder kalkulierbares Risiko? (Fröhlich, ArbRB 2022, 338)
mehr

Wirksame Kündigung: Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements ersteigert von ihm unter Wert in Auktion platzierte Fahrzeuge selbst

Die außerordentliche Kündigung des Sachbearbeiters eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ist wirksam.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Wirksame Kündigung: Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements ersteigert von ihm unter Wert in Auktion platzierte Fahrzeuge selbst

Wirksame Kündigung: Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements ersteigert von ihm unter Wert in Auktion platzierte Fahrzeuge selbst
mehr

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
mehr

Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit

Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit
mehr

Vom Corona- zum Bürohund – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten? – Individual- und kollektivrechtliche Fragen zu Haustieren am Arbeitsplatz (Laber, ArbRB 2022, 341)

Die Corona-Krise hat vor allem 2020 die Nachfrage nach Hunden kräftig steigen lassen. In Zeiten von Homeoffice- und Kurzarbeit war die Betreuung des Vierbeiners oft kein Problem. Aber jetzt möchten immer mehr Beschäftigte ihren Hund mit an den Arbeitsplatz bringen. Das kann je nach Hund und Rahmenbedingungen das Betriebsklima verbessern. Trotzdem kann nicht jeder einfach so seinen Hund mit ins Büro nehmen. Der Autor stellt dar, was insoweit arbeitsrechtlich zu beachten ist.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Vom Corona- zum Bürohund – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten? – Individual- und kollektivrechtliche Fragen zu Haustieren am Arbeitsplatz (Laber, ArbRB 2022, 341)

Vom Corona- zum Bürohund – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten? – Individual- und kollektivrechtliche Fragen zu Haustieren am Arbeitsplatz (Laber, ArbRB 2022, 341)
mehr

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
mehr

Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Das LAG Düsseldorf hat drei gegen eine Betriebsratswahlinitiatorin ausgesprochene Kündigungen für unwirksam erklärt.Das LAG Düsseldorf hat drei gegen eine Betriebsratswahlinitiatorin ausgesprochene Kündigungen für unwirksam erklärt.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
mehr

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 sind grundsätzlich wirksam. Sie sind wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und die Anforderungen an das nach § 17 Abs. 2 KSchG mit der Personalvertretung durchzuführende Konsultationsverfahren wurden erfüllt.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
mehr

Abgrenzungsfragen der Arbeitszeit – Zugleich Vorschlag für Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes (Rudkowski, ZFA 2022, 510)

Die Arbeitsrechtswissenschaft diskutiert die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) an die durch die Digitalisierung verschwimmenden Grenzen von Arbeit und Freizeit. Das in der Pandemie zum Trend gewordene Homeoffice hat diese Frage noch einmal drängender werden lassen, und auch der Gesetzgeber will nun tätig werden. Der Beitrag untersucht, wie das ArbZG im bestehenden unionsrechtlichen Rahmen geändert werden könnte.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Abgrenzungsfragen der Arbeitszeit – Zugleich Vorschlag für Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes (Rudkowski, ZFA 2022, 510)

Abgrenzungsfragen der Arbeitszeit – Zugleich Vorschlag für Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes (Rudkowski, ZFA 2022, 510)
mehr

Zur Wertberechnung bei Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung

Für einen Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung, verbunden mit einer Verpfändung der Versicherungsleistung, ist bei der Wertbemessung die Wertung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG heranzuziehen. Es handelte sich bei den abzusichernden Versorgungsansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit. Maßgebend ist deshalb für die Wertberechnung der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Zur Wertberechnung bei Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung

Zur Wertberechnung bei Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung
mehr