Arbeitsrecht

Die Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internet-Plattform begründet kein Arbeitsverhältnis

Die Arbeit eines sog. Crowdworkers stellt kein Arbeitsverhältnis mit dem Betreiber der Internetplattform dar, die die einzelnen Aufträge vermittelt, weil schon keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen seitens des Plattform-Betreibers besteht.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar und ist damit unwirksam.

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Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten benötigt Zustimmung aller Betriebsräte

Wird ein Arbeitnehmer eingestellt, der in mehreren Betrieben der Arbeitgeberin, die jeweils einen eigenen Betriebsrat gebildet hatten, die Personalverantwortung für mehrere Mitarbeiter trägt und damit in den Betrieb eingegliedert wird, hat die Arbeitgeberin die Zustimmung aller Betriebsräte für die Einstellung einzuholen, unabhängig von dem arbeitsvertraglich genannten Dienstort. Die Zustimmung eines einzelnen Betriebsrats kann mangels Zuständigkeit nicht durch den Gesamtbetriebsrat ersetzt werden.

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Urteil: Befristung nach WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase – Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase – Zustimmung des Personalrats – Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Urteil 7 AZR 563/17 vom 21.08.2019

Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
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Versicherter Arbeitsweg endet regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall) herbeigeführt. Der versicherte Weg endet regelmäßig mit Betreten des Geländes, womit ein Personenschaden auf dem Gelände keinen Wegeunfall darstellt.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für private PKW-Nutzung beträgt 0,30 € pro gefahrenen Kilometer

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erfüllung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs.1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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Arbeitgebereigenschaft bei international Beschäftigten hängt u.a. von tatsächlicher Weisungsbefugnis ab

Der Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport ist das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat. Der im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers formal eingetragene Arbeitgeber ist nur ein Indiz für die tatsächliche Arbeitgebereigenschaft.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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Schleswig-Holstein: Verpflichtende elektronische Einreichung in Arbeitsgerichtssachen kommt zum Jahreswechsel

Ab dem 1.1.2020 sind alle sog. professionellen Einreicher, also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei den Arbeitsgerichten sowie bei dem LAG Schleswig-Holstein ausschließlich elektronisch einzureichen.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für die Nachbarin

Zwar könne auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sog. Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Schneidet jedoch jemand für seine Nachbarin mittels einer Kreissäge Brennholz zu, muss von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit ausgegangen werden, was gegen einen Arbeitsunfall spricht.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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Beschluss: Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung – elektronisches Dokument – besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber – qualifizierte elektronische Signatur (qeS)

Beschluss 8 AZN 589/19 vom 24.10.2019

Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
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Beschluss: Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung – elektronisches Dokument – besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber – qualifizierte elektronische Signatur (qeS)
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