Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pick-Up Truck eines Geringverdieners schließt nicht zwangsläufig die Bewilligung aus

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pick-Up Truck eines Geringverdieners schließt nicht zwangsläufig die Bewilligung aus

Die Wertermittlung von Autos (hier: ein Pick-Up Truck) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen ist ein nüchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligung. Bei großen Unterschieden in der Einschätzung des Wertes muss ein Wertgutachten eingeholt werden. Da im Eilverfahren nur geschätzt werden kann, muss dies im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nachgeholt werden.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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Dienstalter-Zulage auch für befristet beschäftigte Lehrer

Dienstalter-Zulage auch für befristet beschäftigte Lehrer

Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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Urteil: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 318/17 vom 27.03.2019

Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
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Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren – 9 AZR 273/18 – (Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel)

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren – 9 AZR 273/18 – (Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel)

Pressemitteilung 26/19 vom 18.06.2019

Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
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Betreuungskräfte dürfen keine langen Fingernägel haben

Betreuungskräfte dürfen keine langen Fingernägel haben

Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Das Interesse der Arbeitnehmer an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes muss hinter dem Interesse der Arbeitgeber, die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, zurücktreten.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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Urteil: Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II – Voraussetzungen – Referenzzeitraum – Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterbrechungen der Tätigkeit – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht

Urteil: Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II – Voraussetzungen – Referenzzeitraum – Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterbrechungen der Tätigkeit – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht

Urteil 8 AZR 1073/12 vom 31.01.2019

Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
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Fingierte Kündigungsgründe durch Arbeitgeber rechtfertigen Entschädigung

Fingierte Kündigungsgründe durch Arbeitgeber rechtfertigen Entschädigung

Schleust ein Arbeitgeber auf Anraten seines Rechtsberaters einen Detektiv als Lockspitzel in sein Unternehmen ein, um die Betriebsratsmitglieder in Verruf zu bringen und bestenfalls Kündigungsgründe zu provozieren, kann dies eine Entschädigung von 20.000 € nach sich ziehen. Ein solches Vorgehen ist als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem. §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu werten.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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