(30.09.2025) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die geplante Fortführung der KfW-55-Förderung im Jahr 2026. Der ZIA hatte die Wiederherstellung der Förderfähigkeit wiederholt und mit Nachdruck gefordert, um insbesondere den Bauüberhang zu mobilisieren.
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Link: ZIA begrüßt geplante Fortführung der KfW-55-Förderung und Zinsanpassungen bei bestehenden Förderprogrammen
(29.09.2025) In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele Aufgaben übertragen werden, muss entgegengewirkt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Antrag einer Rechtsanwältin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen, da sie entsprechende geeignete Maßnahmen nicht dargelegt hatte.
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Link: Rechtsanwältin muss der Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken
18. Sächsischer Mietertag 2025 in Dresden
(29.09.2025) Auch in diesem Jahr ziehen die sächsischen Mietervereine eine ernüchternde Bilanz: Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. 2024 wurden in ganz Sachsen lediglich 315 Sozialwohnungen fertiggestellt – der Bedarf liegt aber um ein Vielfaches höher. Zusätzlich benötigt werden aber aktuell rund 11.000 Sozialwohnungen. Mit den derzeitigen Förderprogrammen lässt sich dieser Bedarf nicht annähernd decken.
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Link: Zu wenig sozialer Wohnungsbau – Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verlängern
Bund will Projekte im Land streichen
(29.09.2025) Die Zahlen und Ankündigungen auf Bundesebene haben schon lange ihren Glanz verloren. Statt der angekündigten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur werden im Zuge der Haushaltsdebatte Investitionen im Kernhaushalt radikal zurückgefahren und mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Der vorübergehende Ausschreibungs- und Vergabestopp der Autobahn GmbH war leider nur die Spitze des Eisbergs. Nach aktuellen Informationen wird der Bund auch die Mittel für die Umsetzung von wichtigen Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz streichen. Konkret betroffen sind folgende Maßnahmen:
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Link: Infrastruktur im Rückwärtsgang
Anstieg der Wohnimmobilienpreise setzt sich fort
(29.09.2025) Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,2 % gegenüber dem 2. Quartal 2024 gestiegen. Damit stiegen die Wohnimmobilienpreise zum dritten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal, nachdem sie zuvor seit dem 4. Quartal 2022 durchgängig gesunken waren. Im 1. Quartal 2025 hatte der Anstieg im Vorjahresvergleich bei 3,5 % gelegen, im 4. Quartal 2024 bei 1,9 %. Gegenüber dem 1. Quartal 2025 erhöhten sich die Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025 um 1,1 %.
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Link: Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025: +3,2 % zum Vorjahresquartal
(29.09.2025) Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.
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Link: Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor
(29.09.2025) Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann.
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Link: "Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
Heizen mit Gas wieder deutlich teurer – Wärmepumpen seit 2022 günstiger
(26.09.2025) Die Heizkosten in Deutschland steigen dieses Jahr spürbar an. Besonders betroffen sind Haushalte mit Gasheizung. Das geht aus dem aktuellen Heizspiegel für Deutschland 2025 (www.heizspiegel.de) von co2online hervor, der auf der Auswertung von über 90.000 Gebäudedaten basiert. Während Gas- und Pelletpreise deutlich zulegen, bleiben Wärmepumpen im Vergleich die günstigste Heizoption.
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Link: Heizspiegel für Deutschland 2025
(26.09.2025) Dreimal täglich läuten die Glocken in einer hessischen Gemeinde für je zwei Minuten. Zu viel für eine Anwohnerin, die sich nun an die Gerichte wandte. Der VGH Kassel hielt das Geläut aber für alles andere als “sinnfrei” und stellte auf die Tradition dahinter ab.
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Link: Gottloses Glockengeläut: Anwohner müssen die Tradition hinnehmen
Auftragseingang legt in einigen Bereichen zu, Öffentlicher Bau bricht ein
(25.09.2025) “Der Bau ist insgesamt positiver in das zweite Halbjahr gestartet als erwartet. Dies ist allerdings nicht den Öffentlichen Auftraggebern zu verdanken. Die Branche profitiert von einer guten Auftragslage bei der Bahn und im Kabelleitungsbau, von Großprojekten im Wirtschaftshochbau sowie von einer sich allmählich stabilisierenden Lage im Wohnungsbau – allerdings auf niedrigem Niveau. Der Öffentliche Bau kommt hingegen nicht aus dem Tritt: Der Straßenbau rutscht weiter ins Minus und der Öffentliche Hochbau ist im Juli regelrecht eingebrochen.” Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.09.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Demnach habe der Auftragseingang1 im Bauhauptgewerbe im Juli im Vergleich zum Vormonat3 um 1,9 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat2 sogar um real 8,7 Prozent zugelegt. Letzteres sei aber nicht nur konjunkturell bedingt, sondern auch auf einen Basiseffekt zurückzuführen: Im Juli 2024 war der Auftragseingang1,2 um knapp 10 Prozent zurückgegangen.
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Link: Bauhauptgewerbe im Juli: Start ins 2. Halbjahr positiver als erwartet – Risiken für die Branche bleiben bestehen
(25.09.2025) Seit Bekanntwerden der Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen wird intensiv über die Mittelverwendung des Infrastruktur-Sondervermögens diskutiert. Anlässlich der Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2026 fordert die Baustoffindustrie als größter Nutzer im Güterverkehr eine verlässliche Aufstockung der Straßenbaumittel.
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Link: Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an
(25.09.2025) Die geplante Baurechtsreform muss aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) mehr leisten, als nur den Wohnungsbau zu beschleunigen, sie muss Wohnen, Arbeiten und nachhaltige Stadtentwicklung zusammendenken. Dafür hat sich der ZDH zusammen mit Vertretern von HDE und DIHK bei einem Parlamentarischen Bau-Frühstück mit Bundestagsabgeordneten aus Regierung und Opposition am 24. September in Berlin klar ausgesprochen.
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Link: Baurechtsreform: Handwerk fordert Planung mit Weitblick
(25.09.2025) Als in Bad Homburg ein Kran auf einen Supermarkt stürzt, kommt eine Frau ums Leben, andere Kundinnen und Kunden werden verletzt. Es haften die Eigentümerin des Krans und die mit dessen Aufbau beauftragte Firma, nicht aber ein Sachverständiger, der die Einhaltung der Unfallverhütungsregeln überprüfen sollte.
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Link: Kranunfall mit Todesfolge: Haftung für Aufbau, nicht für Prüfung
(25.09.2025) Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist – und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf.
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Link: Profit statt Kostenersparnis: Wenn Mieter an Untermietern verdienen
(25.09.2025) Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.
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Link: Vom falschen beA verschickt: Gericht muss auf Formfehler hinweisen