BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 173/15
Quelle: IBR News Mietrecht
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Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von Rohstoffen und Baumaterialien verstößt gegen das Unionsrecht
(13.11.2025) Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem weltweiten Mangel an Rohstoffen richtete Ungarn ein Verfahren ein, das eine Notifizierungspflicht für Ausfuhren von Baumaterialien und die Möglichkeit für den ungarischen Staat vorsah, ein Vorkaufs- und...