(30.04.2021) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 19.03.2021, Az.: 477 F 23297/20 RI).
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Link: Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) Beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.03.2021 entschieden.
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Link: Erst mit dem Sicherheitsverlangen beginnt die Verjährung!
(30.04.2021) Zeitdruck und Stress sind vorprogrammiert, wenn Frischbeton auf Baustellen ausgebracht wird: Die Verarbeitungszeit des Baustoffes ist begrenzt, die Anfahrt der Fahrmischer und Betonpumpen verkehrsabhängig, Zufahrts- und Abstellmöglichkeiten unwägbar. Oft ändern sich auch die Bedingungen, Gewerke und Ansprechpartner vor Ort. Wie alle beim Betonieren beteiligten Personen sicher arbeiten und dabei gesund bleiben, zeigt die Branchenregel „Betonindustrie Teil 3: Betrieb von Betonpumpen und Fahrmischern“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
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Link: Fahrmischer und Betonpumpen sicher betreiben
(29.04.2021) Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.
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Link: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig
(29.04.2021) Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.
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Link: Arbeitnehmer darf wegen Corona-Quarantäne nicht gekündigt werden
(22.04.2021) Bauarbeiten am Nachbarhaus sind nicht nur lästig, sondern können auch zu Schäden am eigenen Gebäude führen. Haftet in einem solchen Fall der Nachbar oder das Bauunternehmen?
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Link: Schäden durch Rüttelplatte – wer haftet bei Beschädigung des Nachbargebäudes durch Bauarbeiten?
(20.04.2021) Hausboote auf dem Großen Wannsee dürfen ohne Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Wegen ihrer überwiegend ortsfesten Nutzung handele es sich bei den Booten um bauliche Anlagen, für die es einer Baugenehmigung bedürfe.
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Link: Hausboote auf Großem Wannsee dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden
(19.04.2021) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert 5,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 890 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Zudem soll das Modell für die Entschädigung der Wegezeiten, also der langen und meist unbezahlten Fahrten zur Baustelle, weiterentwickelt werden.
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Link: 5,3 Prozent mehr Geld für Baubeschäftigte gefordert
(13.04.2021) Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch drei Urteile vom 12.04.2021 planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt (Az: 12 KN 159/18, 12 KN 11/90 und 12 KN 50/90).
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Link: Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam
(12.04.2021) Die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Donnerstag. Die Bedenken von Eigentümern und Betreibern zum Denkmalwert und zum Umsatz der klösterlichen Gastronomie überzeugten das Gericht nicht. Auch ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit liege nicht vor.
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Link: Windkraftanlagen dürfen in Klosternähe gebaut werden