Baurecht

(12.05.2021) Die Tarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ohne ein Ergebnis zu erzielen auf den 21. Juni 2021 vertagt worden.

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Link: Bau-Tarifverhandlung auf 21. Juni 2021 vertagt

(12.05.2021) „Die international tätigen deutschen Baufirmen haben sich 2020 in einem weltweit schwierigen konjunkturellen Umfeld behauptet.“ Mit diesen Worten kommentierte am 12.05.2021 Hans-Joachim Bliss, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes des Deutschen Bauindustrie, das Ergebnis der Auslandsbaustatistik. Im Vorjahr hätten die Baufirmen Auftragseingänge aus dem Ausland in Höhe von 26,2 Mrd. Euro verbucht, die internationale Bauleistung habe bei 27,6 Mrd. Euro gelegen.

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Link: Deutsche Baufirmen haben sich 2020 international behauptet – Warnung vor Lieferkettengesetz

(12.05.2021) Rund 90 Ki­lo­me­ter Luft­li­nie lie­gen zwi­schen der Ruhr­ge­biets­stadt Wit­ten und dem ost­west­fä­li­schen Gü­ters­loh. Keine Ent­fer­nung, möch­te man mei­nen. Doch in Sa­chen Grund­steu­er tren­nen die Städ­te Wel­ten: Wäh­rend Wit­ten seine Bür­ger kräf­tig zur Kasse bit­tet und für ein Stan­dard-Ein­fa­mi­li­en­haus 771 Euro im Jahr haben will, möch­te Gü­ters­loh mit 323 Euro noch nicht mal die Hälf­te davon. Damit kom­men die bei­den Städ­te auf den letz­ten be­zie­hungs­wei­se ers­ten Platz des Grund­steu­er-Ran­kings des In­sti­tuts der Wirt­schaft (IW) Köln.

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Link: Große Unterschiede bei Grundsteuerlast in Deutschland

Union verhindert mehr Mieterschutz

(06.05.2021) Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich am 04.05.2021 die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Ausweitung der Baugebote und der Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt werden.

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Link: Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs

(06.05.2021) An­wäl­te sol­len leich­ter Er­folgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren und (be­grenzt) Ver­fah­rens­kos­ten über­neh­men dür­fen; die Ge­schäfts­mo­del­le von Legal-Tech-Un­ter­neh­men sol­len trans­pa­ren­ter und die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten von In­kas­so­dienst­leis­tern aus­ge­wei­tet wer­den. All das sind Ziele, die sich die Große Ko­ali­ti­on mit einem Ge­setz­ent­wurf zum Ver­brau­cher­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Bei einer An­hö­rung des Bun­des­tags-Rechts­aus­schus­ses heute am spä­ten Nach­mit­tag wer­den die Vor­schlä­ge auf ver­här­te­te Fron­ten tref­fen.

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Link: Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter

(05.05.2021) „Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien.“ Das erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am 05.05.2021 in Berlin.

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Link: EU-Mindestlohnregelung überflüssig

(03.05.2021) In den vergangenen vier Jahren ist es im Reinigungsgewerbe zu rund 400 schweren Unfällen durch Abstürze von Leitern gekommen. 44 Prozent aller Unfälle auf Baustellen sind ebenfalls darauf zurückzuführen, sie verursachen nach einer Aufstellung der Berufsgenossenschaft Bau mit einem Anteil von 20 Prozent die meisten Entschädigungskosten. Die Folge sind schwere Verletzungen der Beschäftigten mit langen Ausfallzeiten bis hin zur vollständigen Erwerbsminderung.

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Link: Gefährliche Leitern: IG BAU und Reinigungsbranche warnen vor Unfallrisiko durch kleinere Sprossen

(03.05.2021) Das Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske ist auch in Ge­richts­ver­hand­lun­gen ver­pflich­tend. Dies be­stä­tigt das OLG Celle und ver­warf die Be­schwer­de eines Straf­ver­tei­di­gers, der sich der Auf­for­de­rung eines Rich­ters zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske wie­der­holt wi­der­setz­te, ohne ein ihn be­frei­en­des At­test vor­zu­le­gen. Die Mas­ken­pflicht ist nach Auf­fas­sung des Se­nats nicht nur zu­läs­sig, son­dern aus Grün­den des In­fek­ti­ons­schut­zes auch „drin­gend ge­bo­ten“.

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Link: Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen bestätigt

(30.04.2021) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 19.03.2021, Az.: 477 F 23297/20 RI).

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Link: Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) Beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.03.2021 entschieden.

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Link: Erst mit dem Sicherheitsverlangen beginnt die Verjährung!