(30.07.2025) Übersteigt das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache, gilt die Vermutung, dass es unangemessen hoch ist. Der BGH überträgt diese Rechtsprechung aus dem Strafrecht nun auch auf das Zivilrecht. Bei mehreren Mandaten sei aber jedes separat zu bewerten, wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde.
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Link: Mehr als fünffache gesetzliche Gebühren: Vermutlich unangemessen
(29.07.2025) Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.
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Link: Nächster "Pakt für den Rechtsstaat": Bund sagt über 400 Millionen weitere Mittel zu
(28.07.2025) Manch eine Anwaltskammer nimmt ihre Aufsichtspflicht zu genau. Der AGH Berlin hob nun eine missbilligende Belehrung auf, die ein Anwalt von seiner Kammer für ein verweigertes Empfangsbekenntnis erhalten hatte. Das gehe zu weit, meint der Gerichtshof.
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Link: Empfangsbekenntnis per beA: Anwaltskammer ist kein Gericht
(25.07.2025) Immer mehr Kanzleien nutzen KI. In einer Stellungnahme zeigt der Deutsche Anwaltverein Chancen und Risiken auf – sieht aber weder im Berufsrecht noch im Datenschutz gravierende Hürden, die einen Einsatz verhindern würden, sofern sich Anwalt und Anwältin an einige Regeln halten.
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Link: KI-Einsatz in Kanzleien: Anwaltverein sieht keine unüberwindbaren Hindernisse
(25.07.2025) Die Fachanwaltsordnung stammt aus dem Jahr 1999. Jetzt soll wieder einmal modernisiert werden. Das befindet zumindest der DAV und macht in einer Stellungnahme Vorschläge.
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Link: Reform der Fachanwaltschaften: DAV legt Vorschläge vor
Unzureichende Verwaltungsdigitalisierung bremst Unternehmen aus und belastet zusätzlich
(23.07.2025) Die Bauwirtschaft blickt mit Spannung auf die ersten Impulse des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Insbesondere bei der dringend benötigten Verwaltungsdigitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung – dem angestrebten „Betriebssystem für Deutschland“ – erwartet die Branche nun konkrete Schritte und klare Signale für einen echten digitalen Aufbruch.
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Link: Digitalisierungschaos in der Verwaltung
(17.07.2025) Lohnt sich der Gang vor Gericht, wenn man sich als Verbraucher geprellt fühlt? Künftig soll der Klageweg in so einem Fall leichter werden – per Digitalisierung.
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Link: Online-Klage bei Amtsgerichten soll möglich werden
(16.07.2025) Für den Gartenbau ist die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit ein längst überfälliges Signal für praxisgerechte Rahmenbedingungen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt daher den für Ende Juli geplanten Sozialpartnerdialog der Bundesregierung zur möglichen Änderung des Arbeitszeitgesetzes.
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Link: Wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglicht realitätsnahe Lösungen im Gartenbau
(17.07.2025) Wenn es um Erbschaften, Nachlässe, Überlassungen oder Ähnliches geht, sind oft Abschriften und Papier vorgeschrieben. Künftig soll es in vielen Fällen einfacher gehen.
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Link: Urkunden auf Papier künftig oft überflüssig
(11.07.2025) Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Anwalt zu spüren, der seine Berufung mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet hatte. Das reichte dem BGH nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein.
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Link: "Einfache Signatur" im beA: Ein unleserliches Namenskürzel reicht nicht