Baurecht

(17.07.2025) Wenn es um Erbschaften, Nachlässe, Überlassungen oder Ähnliches geht, sind oft Abschriften und Papier vorgeschrieben. Künftig soll es in vielen Fällen einfacher gehen.

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Link: Urkunden auf Papier künftig oft überflüssig

(11.07.2025) Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Anwalt zu spüren, der seine Berufung mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet hatte. Das reichte dem BGH nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein.

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Link: "Einfache Signatur" im beA: Ein unleserliches Namenskürzel reicht nicht

(10.07.2025) Die neue EU-Gebäuderichtlinie wird den deutschen Immobilienmarkt verändern – und viele Eigentümerinnen und Eigentümer direkt betreffen: Erstmals sollen beim Neubau die CO₂-Emissionen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus berechnet werden – also von der Herstellung der Baustoffe bis zum Rückbau. Auch für den Bestand kommen erstmals verbindliche Vorgaben. In der öffentlichen Debatte ist davon bislang kaum etwas angekommen – dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie künftig gebaut, geplant und saniert werden darf.

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Link: EU-Gebäuderichtlinie: Architekt*innen als Schlüssel zur Umsetzung

(09.07.2025) Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen stark erhöht: Einerseits sind seitdem Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, zumindest Anträge an Vollstreckungsgerichte als elektronische Dokumente zu übermitteln; es ist außerdem davon auszugehen, dass sie aus Effizienzgründen auch Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher auf diesem Weg übermitteln (vergleiche dazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c, dort § 753 Absatz 4 Satz 1 ZPO-E). Andererseits wird die vollstreckbare Ausfertigung, die die Grundlage für die Vollstreckung ist, ausschließlich in Papierform erteilt und muss grundsätzlich auch in Papierform vorgelegt werden. Dies führt dazu, dass die Ausfertigung dem Vollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher beziehungsweise dem Antrag beim Vollstreckungsgericht erst zugeordnet werden muss. Die Zuordnung kostet Zeit und birgt die Gefahr des Verlusts der Ausfertigung. Ziel dieses Entwurfs ist es, die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form deutlich zu verringern.

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Link: Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

(07.07.2025) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 04.07.2025 die Länder- und Verbände-Anhörung für die Abstimmung zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz eingeleitet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Großwärmepumpen, die insbesondere See- und Flusswasser, Abwasser, unvermeidbare Abwärme oder auch Luft nutzen, abzubauen.

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Link: BMWE legt Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG) vor

(07.07.2025) Eine einstweilige Verfügung kann sich zum Beispiel gegen Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters richten. Hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter?

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Link: Voreilige Einstweilige Verfügung: Droht Forderung nach Schadensersatz?

(04.07.2025) Die Bauunternehmen agieren immer noch vorsichtig bei Neueinstellungen: Die Zahl der an die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten offenen Stellen für Baufacharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen lag im Juni bei 15.100 und damit um 1,3 Prozent unter dem Niveau des vergleichbaren Vorjahresmonats. Die Zahl der offenen Stellen für Bauingenieure ging sogar um 23,3 Prozent auf 3.413 zurück.

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Link: Bauunternehmer vorsichtig bei Neueinstellungen

(02.07.2025) Bei den meisten Menschen führen hohe Temperaturen am Arbeitsplatz dazu, dass ihre Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit sinkt. Ergebnis ist ein höheres Unfallrisiko am Arbeitsplatz und oft auch eine Abnahme der Arbeitsleistung. Betroffen sind insbesondere körperliche Tätigkeiten oder die Bedienung von Maschinen. Kein Wunder, dass dann nicht nur die Motivation zur Arbeit sinkt, sondern auch das Arbeitsklima im Betrieb leidet. Welche Schutzpflichten hat der Chef mit Blick auf die Gesundheit seiner Mitarbeiter? Und gibt es auch Hitzefrei?

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Link: Sommerhitze 2025 – gibt es Hitzefrei für Arbeitnehmer?

(01.07.2025) Ab sofort steht der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung. Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Ermessens bei der Festsetzung des Streitwerts zu Grunde legen können. Der Streitwert bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten.

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Link: Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet

(27.06.2025) Das OVG Münster musste entscheiden, ob ein Krematorium auf einer Sonderfläche am Rand eines Industriegebiet einen würdevollen Umgang mit den trauernden Angehörigen gewährleistet und gebaut werden darf. Das OVG sagte ja, aber mit einer Einschränkung.

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Link: Krematorium am Rand eines Industriegebiets: Nur ohne Abschiedsraum