Baurecht

IG Bau stimmt Tarifergebnis im Bauhauptgewerbe zu

28 Okt. 2021 |

(28.10.2021) Mit großer Mehrheit hat heute in Frankfurt am Main die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) der Einigung der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe zugestimmt. Danach bekommen die Bauarbeiter*Innen im Westen insgesamt 6,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt, sowie Einmalzahlungen in Summe von 1350 Euro.

Quelle: IBR News
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Sorgfaltspflichten beim Versand über das beA

27 Okt. 2021 |

(27.10.2021) Er­hält ein Rechts­an­walt für den Ver­sand eines frist­wah­ren­den Schrift­stücks über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) keine Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Ge­richts, muss er den Sen­de­vor­gang genau prü­fen und es er­neut ver­su­chen. Laut Bun­des­ge­richts­hof gel­ten die glei­chen An­for­de­run­gen wie beim Fax­ver­sand. Erst mit der Be­stä­ti­gung könne der An­walt si­cher sein, dass der Sen­de­vor­gang er­folg­reich war.

Quelle: IBR News
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Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

26 Okt. 2021 |

(26.10.2021) Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Quelle: IBR News
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Schuldhafte Säumnis des Rechtsanwalts bei Vorlage eines Attests am Tag vor der Verhandlung

26 Okt. 2021 |

(26.10.2021) Er­scheint ein Rechts­an­walt nicht zum Ter­min, so ist seine Säum­nis auch dann schuld­haft, wenn er erst einen Tag vor­her unter Ver­weis auf eine seit meh­re­ren Tagen be­stehen­de Ar­beits­un­fä­hig­keit be­an­tragt, die­sen zu ver­le­gen. Das Land­ge­richt Mün­chen I be­wer­te­te ein ärzt­li­ches At­test, wel­ches einem An­walt neben Angst- und Schlaf­stö­run­gen eine „nicht voll­stän­dig ab­ruf­ba­re Leis­tungs- und Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit“ be­schei­nig­te, auch als in­halt­lich frag­wür­dig.

Quelle: IBR News
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Widerrufsrecht bei Vertrag über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

21 Okt. 2021 |

(21.10.2021) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

Quelle: IBR News
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Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko

14 Okt. 2021 |

(14.10.2021) Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Quelle: IBR News
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Freisprüche zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben

14 Okt. 2021 |

(14.10.2021) Zwei ehe­ma­li­ge Bau­lei­ter müs­sen sich er­neut für den Tod zwei­er Men­schen beim Ein­sturz des Köl­ner Stadt­ar­chivs vor dem Straf­ge­richt ver­ant­wor­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hob am Mitt­woch Nach­mit­tag die Frei­sprü­che des Land­ge­richts Köln auf. Die bei­den An­ge­klag­ten waren als Bau­lei­ter für die Er­rich­tung der Schlitz­wand be­zie­hungs­wei­se den Aus­hub der Bau­gru­be ver­ant­wort­lich.

Quelle: IBR News
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