Baurecht

(16.12.2022) Die zuständige Planfeststellungsbehörde – das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr – durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Link: Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

(16.12.2022) Ein An­walt hat kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines ver­häng­ten vor­läu­fi­gen Be­rufs­ver­bots im an­walts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Laut Bun­des­ge­richts­hof sieht die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung dafür keine Rechts­grund­la­ge vor. Auch das Ge­setz über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men sei bei einem dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht an­wend­bar.

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Link: Keine Entschädigung für vorläufiges Berufsverbot

(13.12.2022) Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 den Freistaat Bayern verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zurSanierung der beim Bau des Kramertunnels bei Garmisch-Partenkirchen entstandenen Umweltschäden zu ergreifen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nun vor.

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Link: Umweltschäden beim Bau des Kramertunnels müssen saniert werden

(09.12.2022) Ansprüche nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 VOB/B sind solche auf Zahlung einer „auch in Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung“ i.S.v. § 648a Abs.1 Satz 1 BGB a.F. Dies gilt auch, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung über den neuen Preis beziehungsweise über die besondere Vergütung nicht zu Stande kommt. …

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Link: Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!

(09.12.2022) Ein als Word-Do­ku­ment über­mit­tel­ter Schrift­satz ist nicht für die Be­ar­bei­tung durch das Ge­richt ge­eig­net und damit for­m­un­wirk­sam. Das gilt dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­fol­ge auch dann, wenn das Ge­richt ein IT-Sys­tem nutzt, das des­sen Be­ar­bei­tung zu­lässt. Vor­über­ge­hen­de tech­ni­sche Pro­ble­me mit dem be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach seien recht­zei­tig glaub­haft zu ma­chen.

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Link: Kündigungsschutzklage im docx-Format unzulässig

(07.12.2022) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet auch in diesem Jahr eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Die Gewerkschaft verweist dabei auf vorläufige Zahlen der Berufsgenossenschaft (BG BAU), nach denen allein bis zum August bundesweit schon 56 Bauarbeiter tödlich verunglückt sind. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile.

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Link: Bis August 56 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt

(07.12.2022) Im Rah­men ihrer 4. Sit­zung am 05.12.2022 be­fass­te sich die 7. Sat­zungs­ver­samm­lung der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer er­neut mit der Pro­ble­ma­tik der bank­sei­tig mas­sen­haft ge­kün­dig­ten An­der­kon­ten. Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te müs­sen künf­tig si­cher­stel­len, dass keine Trans­ak­tio­nen über Sam­me­lan­der­kon­ten ab­ge­wi­ckelt wer­den, bei denen Ri­si­ken der Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung be­stehen.

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Link: BRAK beschließt Rettungsversuch für Sammelanderkonten

Tarifeinigung steht

(06.12.2022) Nach zähen Verhandlungen vom 23. auf den 24.11.2022 war die Schlichtung der Tarifverhandlungen für das Maler- und Lackiererhandwerk zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In weiteren Abstimmungen konnten sich die Parteien jetzt auf einen Schlichtungsvorschlag einigen, der durch die Landesinnungsverbände bestätigt werden muss.

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Link: Lohnerhöhungen im Maler- und Lackiererhandwerk

(02.12.2022) Am 1. Dezember hat der Europäische Rat seine Position zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (EU-Lieferkettengesetz) verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

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Link: Keine Nachweispflicht für EU-Lieferkette – KMU-Ausnahme sichern

(01.12.2022) Auch das von einem Rechts­an­walt elek­tro­nisch ab­ge­ge­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis er­bringt ge­gen­über dem Ge­richt den vol­len Be­weis der Zu­stel­lung. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss die Iden­ti­tät des zu­ge­stell­ten Schrei­bens so­wohl für den ab­ge­ben­den Ju­ris­ten als auch für das Ge­richt außer Zwei­fel ste­hen. Dabei stellt der vom An­walt an das Ge­richt über­sand­te Da­ten­satz das ei­gent­li­che Emp­fangs­be­kennt­nis dar.

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Link: Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses