(15.01.2024) Beruft sich ein Anwalt über Jahre hinweg in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit, darf die Kammer Zweifel anmelden, ob die Gesundheit noch für den Anwaltsberuf ausreicht. Laut AGH Nordrhein-Westfalen durfte die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden.
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Link: Anwalt beruft sich auf Verhandlungsunfähigkeit: Zulässige Gutachtensanordnung
(12.01.2024) Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte Datum nicht eindeutig erkennbar, führt dies laut OLG Koblenz zur Unwirksamkeit der Ersatzzustellung.
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Link: Unleserliches Datum auf Umschlag: Unwirksame Ersatzzustellung
(12.01.2024) Für einen Gerichtsprozess fallen Prozesskosten an. Diese bestehen aus den Anwaltskosten und den Gerichtskosten. Zwar sind beide gesetzlich geregelt, diese Vorschriften erscheinen jedoch vielen Prozessbeteiligten schwer durchschaubar. Auch sind sie nicht für alle Arten von Gerichtsverfahren gleich. So gibt es zum Beispiel Unterschiede zwischen einem allgemeinen Zivilprozess, bei dem es etwa um Ansprüche aus einem Vertrag oder eine Schadensersatzklage geht, und einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht, etwa einer Kündigungsschutzklage.
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Link: Was kostet ein Prozess vor dem Zivilgericht bzw. Arbeitsgericht?
(11.01.2024) Dieses Mal war es nicht der Fehler der stets zuverlässig arbeitenden Fachangestellten, sondern ein ansonsten zuverlässiger Kanzleidrucker, der den fristgemäßen Versand verhinderte. In Zeiten der Digitalisierung und des beA keine Grundlage für einen Wiedereinsetzungsantrag, befand der BGH.
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Link: Keine Wiedereinsetzung wegen Ausfall des Kanzleidruckers
(10.01.2024) Zwei Investoren müssen 300.000 Euro Vertragsstrafe an den Planungsverband Loreley zahlen, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Hotelbauvorhaben nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das VG Koblenz.
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Link: Loreley-Hotel: Investoren müssen Vertragsstrafe zahlen
(10.01.2024) Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichte Berufungsschrift, die weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde, ist als unzulässig zu verwerfen. Dies hat das Pfälzische OLG Zweibrücken entschieden.
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Link: Berufungseinlegung per beA nur mit Signatur
(03.01.2024) Das Jahr 2023 war selbst für das sonst so krisenresistente Handwerk kein einfaches Jahr. Die Energiekrise schlug zu Jahresbeginn zwar nicht so negativ durch wie befürchtet. Auch Lieferketten erholten sich, und zum Herbst hin nahm der Preisdruck etwas ab. Aber die heftige Zinswende sorgte für deutliche Bremsspuren in der Bauwirtschaft – insbesondere im fürs Handwerk so wichtigen Wohnungsbau. Für 2024 geht Handwerk BW höchstens von einem leichten Umsatzplus aus.
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Link: Handwerk stemmt sich gegen die Stimmung
Justizministerin Gentges: „Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz.“
(02.01.2024) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad Säckingen und Schönau ausgestattet worden. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte in Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte.
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Link: Baden-Württemberg erstes Bundesland mit flächendeckender, vollelektronischer Gerichtsakte
(02.01.2023) Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde. Auf diese Erhöhung hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Frankfurt am Main:
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Link: Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro
(29.12.2023) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, zahlreiche Entscheidungen zum beA und der BFH definierte die fehlerfreie Videoverhandlung. Im dritten Teil unseres Rechtsprechungsrückblicks 2023 gibt es viele Highlights aus dem Arbeitsrecht und wichtige Urteile für Anwaltschaft und Justiz in eigener Sache.
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Link: Wichtige Urteile 2023, Teil 3: Entgeltgleichheit, das beA, Justiz in eigener Sache