(31.01.2024) Absolviert ein Fachanwalt seine Pflichtfortbildungen unentschuldigt nicht, muss die Kammer laut AGH Bayern die Erlaubnis, den Titel zu führen, regelmäßig widerrufen.
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Link: Kein Fachanwaltstitel ohne Fortbildungen
(26.01.2024) Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt.
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Link: Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
(24.01.2024) Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine SMS des Chefs auch in der Freizeit gelesen werden muss. Diese fasst der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
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Link: SMS vom Chef muss gelesen werden!
(24.01.2024) Die Berufung verworfen, obwohl sie rechtzeitig begründet wurde? Das kann passieren, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die Akte geheftet wird. Immerhin hat der BGH bestätigt, dass der Anwalt die Frist nicht versäumt hat.
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Link: Schriftsatz einen Monat verschwunden: Frist gewahrt
(23.01.2024) Eine Anwältin bezeichnet einen Kollegen als „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“. Dies kann im Kontext einer rechtlichen Auseinandersetzung erlaubt sein. Im „Kampf ums Recht“ könnten auch „besonders starke und eindringliche Ausdrücke“ zulässig sein, so das BVerfG.
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Link: "Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein
(22.01.2024) Die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war. Der BFH hat mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Anforderungen konkretisiert.
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Link: Videoverhandlung: Notwendiger Vortrag für Besetzungsrüge
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt stellt Tarifforderung auf. / Stärkere Anhebung der unteren Lohngruppen.
(18.01.2024) 500 Euro pro Monat mehr, das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für die rund 930 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen. Das hat die Bundetarifkommission jetzt einstimmig verabschiedet. „Ganz bewusst fordern wir einen Festbetrag, denn es ist uns wichtig, dass vor allem die Beschäftigten der unteren Lohngruppen deutlich mehr Geld im Portemonnaie haben“, sagt Carsten Burckhardt, im IG BAU Vorstand zuständig für das Bauhauptgewerbe.
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Link: 500 Euro mehr für alle Baubeschäftigten
(18.01.2024) Soll ein Schriftsatz über mehrere Rechner zur Versendung über das beA geleitet werden, berechtigen technische Fehler nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Versendung eingeplant wurde. Der VGH Mannheim hat betont, dass Übertragungsprobleme einkalkuliert werden müssen.
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Link: beA: Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Zeitpolster
(17.01.2024) Obwohl der nationale Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Anwalt bereits verjährt war, hat der Mandant noch einen Anspruch auf die Kopie der Akte nach der DS-GVO. Das LG Bonn gab der Klage statt, da hier die Verjährungsvorschriften nach seiner Auffassung nicht eingriffen.
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Link: Trotz Verjährung: Anwalt muss Kopie der Handakte an Mandanten herausgeben
(16.01.2024) So mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
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Link: Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche