(18.01.2024) Soll ein Schriftsatz über mehrere Rechner zur Versendung über das beA geleitet werden, berechtigen technische Fehler nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Versendung eingeplant wurde. Der VGH Mannheim hat betont, dass Übertragungsprobleme einkalkuliert werden müssen.
Quelle: IBR News
Link: beA: Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Zeitpolster
(25.08.2026) Die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten haben laut Statistischem Bundesamt den Juni sowohl beim Umsatz als auch beim Auftragseingang deutlich im Plus abgeschlossen - nach einem sehr volatilen Jahresverlauf. Der Branchenumsatz wuchs...
Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender - selbständig einklagbarer - Anspruch auf...