Baurecht

Generalsanierungen im Schienennetz: BVMB fordert sachliche Debatte statt pauschaler Kritik

(03.09.2026) Die Korridorsanierungen der Deutschen Bahn sind aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) nicht die Ursache der aktuellen Probleme im Schienenverkehr, sondern eine notwendige Antwort auf jahrzehntelange Versäumnisse bei der Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Der Verband sieht die Gründe für Verzögerungen und Betriebsstörungen vor allem in strukturellen Defiziten des Systems Schiene, darunter erhebliche Investitionsrückstände, unzureichende Planungsgrundlagen, fehlende Bestandsdaten sowie der zunehmende Verlust bahntechnischer Fachkompetenz in der Breite.

(01.09.2026) Energetische Sanierungen sollen künftig schneller, planbarer, digitaler und bezahlbar umgesetzt werden können. Dafür haben Wohnungswirtschaft und Bauindustrie die europaweite Ausschreibung für die neue GdW-Rahmenvereinbarung „Serielles Sanieren 1.0“ gestartet. Die Bekanntmachung wurde auf TED, der zentralen EU-Plattform für öffentliche Ausschreibungen, veröffentlicht.

Ergebnisse der diesjährigen bundesweiten Konjunkturbefragung

(21.08.2026) Die Ergebnisse der diesjährigen bundesweiten Konjunkturbefragung unter Ingenieur- und Architekturbüros zeichnen weiterhin ein angespanntes Bild der Konjunktur. Bislang zeigen weder die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren noch neue Finanzierungsmittel wie das Sondervermögen Infrastruktur erkennbare Wirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Büros. Im Auftrag von AHO, VBI, BIngK und BAK haben die Marktforscher von IW Consult sowie Reiß & Hommerich bundesweit die konjunkturelle Lage der Branche vermessen.

(25.08.2026) Die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten haben laut Statistischem Bundesamt den Juni sowohl beim Umsatz als auch beim Auftragseingang deutlich im Plus abgeschlossen – nach einem sehr volatilen Jahresverlauf. Der Branchenumsatz wuchs real um 6,6 Prozent (nominal +11,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Auftragseingang stieg real um 6 Prozent (nominal +20,8 Prozent). Für das erste Halbjahr bedeutet das ein Umsatzplus von nominal 2,8 Prozent. Der Auftragseingang lag 5,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.

(24.08.2026) Der politische Wille schien klar: 169 Milliarden Euro wollte die Große Koalition in dieser Legislaturperiode in Straße, Schiene und Wasserstraße investieren. Der jahrelange Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur sollte damit endlich aufgelöst werden. Die Botschaft von Kanzler Merz war eindeutig: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Umso größer ist nicht nur für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) die Ernüchterung. Trotz Sondervermögen, Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Rekordinvestitionen fehlen weiterhin die nötigen Mittel, um dringend notwendige Projekte umzusetzen.

(20.08.2026) Nach einem Bericht der Rheinischen Post bringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesänderungen ins Gespräch, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern. Ihrer Meinung nach kann auch die „klassische Rechtspolitik“ einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten. Insbesondere im Mietrecht kann sie sich vorstellen, dass es Mieterinnen und Mietern erleichtern wird, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten. Bei entsprechenden Vorhaben von Mietern gibt es derzeit leider einige Hindernisse.
(Quelle: id Verlag)

(18.08.2026) Das Bauministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat am Montag ein Hinweispapier für Gemeinden erarbeitet, das ihnen als Hilfestellung bei der kommunalen Regulierung und Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen dienen soll. In dem Papier würden die rechtlichen Instrumente erläutert, die den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Baugesetzbuchs, des Zweckentfremdungsgesetzes M-V und des Kommunalabgabengesetzes M-V zur Verfügung stünden, heißt es in einer Mitteilung von Landesbauminister Christian Pegel.

(24.07.2026) Licht und Lärm vom Nachbargrundstück können sehr störend sein. Wann können Nachbarn dagegen einschreiten und was müssen sie noch dulden?

(02.07.2026) Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 01.07.2026 verkündetem Urteil.

(01.07.2026) Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.