BAG-Jahresbericht 2025: Ein Drittel aller Revisionen und Rechtsbeschwerden erfolgreich

von stocki | März 25, 2026 | Arbeitsrecht

Am 24.3.2026 fand das Jahrespressegespräch des BAG statt. BAG-Präsidentin Inken Gallner stellte im Rahmen der Hybrid-Konferenz den Jahresbericht 2025 vor.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen

von stocki | März 25, 2026 | Arbeitsrecht

Es muss eine existenzielle Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erforderlich macht. Eine hauptsächliche Tätigkeit auf einer anderen Handelsstufe (B2B gegen-über B2C im Bereich des Einzelhandels) schließt ein...

Kündigung nach Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

von stocki | März 25, 2026 | Arbeitsrecht

Die wahrheitswidrige Behauptung eines im Krankenhaus tätigen Arbeitnehmers, aufgrund ärztlicher Untersuchung vorläufig impfunfähig zu sein, stellt eine erhebliche Pflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 BGB) dar und ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu...

2 AZR 13/25

von stocki | März 21, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Kündigung – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

OLG Frankfurt: Eilantrag auf Gewaltschutz auch nach längerer Zeit zulässig

von stocki | März 21, 2026 | Familien- und Erbrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied im Beschluss vom 19. Januar 2026 (Az. 1 UF 8/26), dass Opfer häuslicher Gewalt auch lange nach den Übergriffen noch vorläufige Schutzmaßnahmen beantragen können. Gewaltschutz trotz Zeitverzug: Gericht gibt Frau Recht...