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Thüringen will Wertgrenzen für öffentliche Aufträge erhöhen

von stocki | Apr. 10, 2025 | Mietrecht

(10.04.2025) Kern der Änderungen in der Vergaberichtlinie ist laut Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) die Erhöhung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge. So soll die Grenze für Direktaufträge von 7.000 auf 30.000 Euro bei Liefer-, Dienst- und...

Haustierverbot in der Spielhalle: Mitarbeiterin darf Hündin nicht mehr mit zur Arbeit bringen

von stocki | Apr. 9, 2025 | Arbeitsrecht

Die Betreiberin einer Spielhalle und eine Mitarbeiterin haben sich im Wege eines Vergleichs darauf geeinigt, dass sich die Mitarbeiterin künftig an das ausweislich der arbeitsvertraglich vereinbarten Stellenbeschreibung bestehende Haustierverbot in der Spielhalle...

Eine nur verspätete Auskunft begründet keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

von stocki | Apr. 9, 2025 | Arbeitsrecht

Eine nur verspätete Auskunft begründet für sich genommen keinen Kontrollverlust über Daten iSd. Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung, sondern nur einen Zeitverzug hinsichtlich der Auskunft. Es ist dabei ohne Belang, dass Art. 12 Abs. 3...

Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit

von stocki | Apr. 7, 2025 | Arbeitsrecht

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der...

Stellenanzeige sucht nach "Digital Native": Arbeitgeber muss Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen

von stocki | Apr. 7, 2025 | Arbeitsrecht

Mit der Formulierung in einer Stellenanzeige „Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Daten-getriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen für DTP, CMS, Gestaltung und redaktionelles Arbeiten zu...
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