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Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug

von stocki | Apr. 16, 2025 | Arbeitsrecht

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2...

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit? Kündigung wegen Karnevalsaktionen unwirksam

von stocki | Apr. 16, 2025 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt. Der Besuch einer...

Der Koalitionsvertrag aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?

von stocki | Apr. 16, 2025 | Arbeitsrecht

CDU/CSU und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht auch einige interessante arbeitsrechtliche und sozial(versicherungs-)rechtliche Vorhaben vor, die wir nachfolgend für Sie zusammengefasst haben. Quelle: Arbeitsrechtberater...

Statement zum Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes

von stocki | Apr. 16, 2025 | Mietrecht

(16.04.2025) Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Vergaberegelungen sind richtig, und die erhöhten Wertgrenzen des aktuellen Entwurfs auch – entscheidend ist aber das Maß bürokratischer Regelungen. Mit...

Durfte der WEG-Verwalter dem Hausmeister kündigen?

von stocki | Apr. 15, 2025 | Arbeitsrecht

Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der...
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